Wir alle wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit weniger Stau, sauberer Luft und mehr Platz für Grün und Begegnung. Die Mobilitätswende ist dafür der Schlüssel – aber sie gelingt nicht im Alleingang. Oft wird über „Pull“-Maßnahmen gesprochen: bessere Radwege, attraktiver ÖPNV, Carsharing-Angebote. Alles wichtig! Aber was passiert, wenn die Nutzung des eigenen Autos weiterhin so bequem und günstig bleibt?
Genau hier kommen die „Push“-Maßnahmen ins Spiel. Sie machen die Nutzung des Autos in bestimmten Situationen weniger attraktiv – sei es durch Parkraumbewirtschaftung, die Reduzierung von Fahrspuren oder die Erhöhung von Parkgebühren. Klingt erstmal ungemütlich? Ist es aber nicht, wenn Pull- und Push-Maßnahmen clever kombiniert werden!
In unserem neuen Blogbeitrag erklären wir, warum diese beiden Seiten einer Medaille sind und wie eine durchdachte Kombination aus beidem Münster auf dem Weg zur Fahrradstadt wirklich voranbringen kann. Wir schauen uns Beispiele an, diskutieren Vor- und Nachteile und laden euch ein, mit uns über die besten Strategien für unsere Stadt zu diskutieren!
Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und haben eine Ambitionslücke in der lokalen und nationalen Verkehrspolitik. Ungefähr ein Jahr nach Veröffentlichung des integrierten Parkraumkonzepts der Stadt Münster und der von uns vorgetragenen Kritik blicken wir besorgt auf den Umsetzungsstand. Die beteiligten Organisationen fordern eine Anpassung der Prioritäten und eine zügigere Umsetzung – auch und besonders der wenigen geplanten Push-Maßnahmen.
In der Untätigkeitsklage von zwei Anwohner*innen gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße zeitnah in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler den Anwohner*innen anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.
Mit der Planung des Verkehrsversuchs bestätigt die Stadt, was die Anwohner schon geahnt haben: selbstverständlich ist eine Verkehrsberuhigung auf der Geiststraße möglich, auch wenn zuvor schon ein dort ansässiger Kindergarten vertröstet und die eingereichte Petition ausgesessen wurden. Auch die vorherige Behauptung eines Pressesprechers der Stadt, „überall, wo Tempo 30 möglich ist, sei es umgesetzt worden“ (vgl. RUMS, 25. August 2023) erweist sich damit als unwahr. Der Fall belegt eindrucksvoll, dass vermeintlich gebundene Hände eben manchmal selbst angelegte Fesseln sind und kratzt am Image der angeblich progressiven „Fahrradstadt“.
Bereits seit einiger Zeit bewirbt Münster unter dem Slogan „Weil es uns alle braucht“ die Erarbeitung eines “Klimastadt-Vertrags”. Doch dieser Slogan lässt Fragen offen und wirft einige Probleme auf.
Das Problem
Der Slogan tut so, als müssten “wir alle” Klimaschutz einfach nur stark genug wollen. Dabei sind die Einflusssphären normaler Bürger*innen ja viel kleiner als zum Beispiel die vom aktuellen Oberbürgermeister. Der Slogan lenkt also von den systemischen Rahmenbedingungen ab, in denen normale Bürger*innen handeln.
Die Rolle des Einzelnen
Wenn du einen mittelmäßigen Radweg befährst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du ihn baust. Wenn du die Tiefgarage über deine Miete mit bezahlen musst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Bebauungspläne verantwortest. Wenn du das Auto nimmst, weil der Bus unzuverlässig ist, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Öffis kaputtsparst.
Seit 2020 gibt es Vinci das Parkraumwunder in Münster – eine verschiebbare Holzplattform mit der Grundfläche eines Autos das einen Autostellplatzes zurück an die Menschen spendetund so auf den Flächenverbrauch durch den ruhenden Autoverkehr aufmerksam macht.
Update am 03.03.2021: Wir haben in einer Antwort vom Ordnungsamt Unterlagen erhalten, die die internen Vorgänge zur Abschleppung von Vinci beschreiben. Die Unterlagen sind auf FragDenStaat.de veröffentlicht.
Das Münsteraner Parkraumwunder aus 98% upcycletem Holz mit der Grundfläche eines VW Polos (4 m x 1,9 m) wurde seit 2018 geplant und gebaut und liebevoll durch die Kinder des Kinderheims „St. Mauritz“ künstlerisch gestaltet. Es ist stabil genug für mehrere Erwachsene und bietet mit seiner Bank Aufenthaltsqualität für Fußgänger und deutlich mehr Übersicht als ein im öffentlichen Raum abgestelltes privates KFZ. Seine Maße sind zudem deutlich kleiner als fast alle heutigen Autos. Angelehnt ist die Aktion an das „kleine Parkraumwunder“ von Gerhard Wollnitz.
Vinci auf seinem Parkplatz in der Marientalstraße.
Die Taufe und Einweihung des Parkraumwunders erfolgte pünktlich zum ParkingDay am 18. September 2020 auf den Namen „Vinci“. Am gleichen Abend wurde Vinci per Hand in seine erste freie Parklücke in die Marientalstraße im Kreuzviertel (Münster) geschoben. Vinci wurde noch am selben Abend von interessierten AnwohnerInnen entdeckt und mit großer Zustimmung willkommen geheißen. Auch der damalige Spitzenkandidat der Grünen Partei für den Münsteraner Rat, Peter Todeskino, nahm in den folgenden Tagen Platz auf Vinci. Wo bisher nur Autos standen, konnten sich nun Anwohner ausruhen und den öffentlichen Raum wieder als Begegnungsstätte nutzen. Die Wand der Autos wurde durchbrochen.
12 Tage nachdem Vinci in der Marientalstraße abgestellt worden war, am Mittwoch dem 30. September, bekamen wir als IG Fahrradstadt Münster einen Anruf von Herrn Weihermann vom Ordnungsamt Münster. Dort wurde nachgefragt, wie lange Vinci, bzw. „das Ding“ denn noch an der Stelle stehen bleiben würde. Wir kündigten an, dass sicher der Ansprechpartner für Vinci innerhalb von ein paar Tagen zurückmelden würde, um die offenen Fragen bezüglich der Standdauer und der Begründung für das Aufstellen von Vinci zu beantworten. Die gängige Rechtsprechung für das Abstellen für Anhängern ohne zugehöriges Zugfahrzeug* und Autos sieht vor, dass diese alle 14 Tage bewegt werden müssen. Leider war Herr Weihermann am Donnerstag und am Freitag, als wir versuchten uns zurückzumelden, nicht mehr für uns erreichbar.
Am darauffolgenden Samstagvormittag mussten wir leider feststellen, dass Vinci nicht mehr an seinem Platz stand. Auch eine Nachsuche verlief erfolglos. Auf eine Nachfrage bei der Polizei, ob ihnen Abschleppvorgänge o.Ä. gegen Vinci bekannt war, konnte die Polizei keine Akte oder andere Hinweise ausfindig machen. Das Ordnungsamt in Münster konnten wir am Wochenende leider nicht erreichen. Aus diesem Grund ließen wir zunächst eine Anzeige gegen Unbekannt anfertigen, da wir von einem Diebstahl ausgehen mussten. Ob tatsächlich Privatleute sich die Mühe gemacht hatten, die verschiebbare Plattform zu verstecken, bezweifelten wir jedoch.
Am darauffolgenden Montag (5.10.20) konnten wir endlich das Ordnungsamt erreichen. Sogleich erfuhren wir, dass das Ordnungsamt tatsächlich Vincis Abschleppung veranlasst hatte. Eine Begründung dafür wurde uns allerdings nicht mitgeteilt. Insbesondere wurde uns nichts Schriftliches ausgehändigt. Mit der StVO würde man sich nicht auskennen und könnte aus diesem Grunde telefonisch keine Auskunft erteilen. Angeblich würde Vinci nicht als Fahrzeug anerkannt werden. Zumindest wussten wir nun, dass Vinci auf dem Hof des Abschleppunternehmen stand, wodurch bereits Kosten für Abschleppen und Lagerung in Höhe von 209,29 € entstanden waren. Sofort leiteten wir Vincis Rettung in die Wege und befreiten ihn am Mittwoch aus seiner misslichen Lage.
Leider entstanden uns durch Vincis Ausflug nicht unerhebliche Kosten. Ebenso sind wir kein Stück schlauer, warum das Ordnungsamt in diesem Fall eingeschritten ist und in so vielen anderen Fällen genau dies nicht tut, obwohl eine klare Gefahrenlage vorliegt. In Münster wird also scheinbar nur dann abgeschleppt, wenn Platz für Autos in Platz für Menschen umgewandelt wird. Schade!
Montagmorgens vor Vincis Winterquartier (B-Side) trotz abgesenktem Bordstein und Zufahrt.
*In einer früheren Version haben wir geschrieben, dass Anhänger und Autos bis zu 14 Tage im öffentlichen Raum abgestellt werden dürften, ohne bewegt zu werden. Nach aktueller Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für Anhänger die ohne Zugfahrzeug abgestellt werden.
** In einer früheren Version lautete der Titel noch auf „In Münster wird scheinbar doch abgeschleppt!“. Nach Hinweisen von aufmerksamen LeserInnen haben wir den Titel besser korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis.
Im Rahmen der Kommunalwahl 2020 in Münster haben wir uns dazu entschieden, die Positionen der antretenden Parteien zu unterschiedlichen Thesen abzufragen. Das Ziel ist nicht, eine Wahlempfehlung abzugeben, die Auflistung soll euch aber die Möglichkeit geben, die Positionen der Parteien nachzuvollziehen.
Update (18.8.): Antworten der PARTEI Münster hinzugefügt.
Update (20.8.): Antworten von CDU und MSP hinzugefügt.
Zusammen mit über 40 anderen Initiativen und Radentscheiden aus ganz Deutschland fordern auch wir als IG Fahrradstadt Münster #FaireStraßen in Zeiten von Corona. Hier die Pressemitteilung von Changing Cities und der offene Brief an unseren Bundesverkehrsminister:
Zahlreiche Radentscheide und Mobilitätsinitiativen aus ganz Deutschland fordern in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer und die Verkehrsminister der Länder, unverzüglich pandemietaugliche Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen.
Es sind spezielle Zeiten, in denen in unserer Gesellschaft mehr Rücksicht gefordert ist, denn je. Solidarität spiegelt sich hierbei auch im Umgang mit dem öffentlichen Raum wider.
Seit nunmehr zwei Wochen hat das Virus SARS-CoV-2 die Stadt,
das Land, die Welt fest in seinem Griff. Im Kampf gegen das Virus hat sich als
entscheidend herausgestellt, die Verbreitung zu verlangsamen bzw. zu
verschleppen, um den Betroffenen die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen lassen zu können.
Für das Leben in der Stadt bedeutet dies, dass wir uns überwiegend zu Hause aufhalten, und wenn wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 bis 2 Meter zu unseren Mitmenschen halten sollten. Dies jedoch stellt in einer Stadt, in der das Auto auch in Ausnahmesituationen wie jetzt den öffentlichen Raum dominiert, ein nicht geringes Problem dar.
Im März waren wir schon beim Bürgerfunk in der Sendung Easy Listening zu Gast und haben über die Fahrradstadt Münster gesprochen. (Die Sendung könnt ihr hier nochmal nachhören.)
Jetzt war Simon nochmal im Studio und hat sich mit Ralf Clausen darüber unterhalten, wem eigentlich die Straße gehört. Wie sieht eigentlich Flächengerechtigkeit aus, was haben Straßen mit dem Mikroklima in der Stadt zu tun und was ist eigentlich der PARKing Day Münster!
Die Sendung gibt’s heute Abend (05.09.) ab 20:04 Uhr auf ANTENNE MÜNSTER im Radio oder auf Abruf in der Mediathek von NRWision.
„Man kann ja nirgendwo mehr parken!“ – So, oder so ähnlich, hört und liest man es von vielen Autofahrenden. Aber stimmt das wirklich? Wir wollten es genauer wissen und haben dafür mal die Parkplatzzahlen und die Auslastung über ein paar Monate erfasst. Außerdem haben wir einen Twitter-Bot eingerichtet, der diese Zahlen in regelmäßigen Abständen im Internet postet. Willkommen bei @VerkehrswatchMS!
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