In der Untätigkeitsklage von zwei Anwohner*innen gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße zeitnah in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler den Anwohner*innen anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.
Mit der Planung des Verkehrsversuchs bestätigt die Stadt, was die Anwohner schon geahnt haben: selbstverständlich ist eine Verkehrsberuhigung auf der Geiststraße möglich, auch wenn zuvor schon ein dort ansässiger Kindergarten vertröstet und die eingereichte Petition ausgesessen wurden. Auch die vorherige Behauptung eines Pressesprechers der Stadt, „überall, wo Tempo 30 möglich ist, sei es umgesetzt worden“ (vgl. RUMS, 25. August 2023) erweist sich damit als unwahr. Der Fall belegt eindrucksvoll, dass vermeintlich gebundene Hände eben manchmal selbst angelegte Fesseln sind und kratzt am Image der angeblich progressiven „Fahrradstadt“.
Fraglich ist auch, wie vor diesem Hintergrund das Engagement der Stadt Münster für mehr Freiheiten von Kommunen bezüglich innerstädtischer Tempolimits zu interpretieren ist. Wenn der gegenwärtige Handlungsspielraum vor Ort offensichtlich nicht ausgeschöpft wird, mit welcher Intention fordert man dann mehr Macht für die Verwaltung?
Bedenklich ist auch, dass das zuvor geduldige zivilgesellschaftliche Vorgehen in 5 Jahren nicht annährend so viel erreichen konnte, wie der dann aus Verzweiflung gewählte kostenspielige Rechtsweg. Die Stadt Münster hat in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass sie handlungsfähig ist, wenn dies notwendig ist. Dabei sollte es jedoch keine Rolle spielen, ob die Anwohner in Villen oder Mehrfamilienhäusern leben.
Weshalb die Verwaltung den Weg eines Verkehrsversuchs geht, bleibt unklar. Die Anwohner werden den Ablauf des Versuchs kritisch begleiten.
Am 19. September 2025 findet der PARK(ing) Day 2025 in Münster auf der Geiststraße statt.
Wir haben diese Meldung auch in einem Instagram-Beitrag verarbeitet.