Untätigkeitsklage gegen Stadt Münster – Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung

Beispiel Geiststraße: Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung. Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster

Eine fünfjährige Odyssee: Fünf Bürgeranträge, eine Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt

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ADFC Münsterland und Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster begrüßen Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an der Wolbecker Straße

Am Dienstag, den 26.05.2020, haben der ADFC und die IG Fahrradstadt gemeinsam die Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring mit unterschiedlichsten (Lasten-)Fahrrädern befahren. Anlass war, die dortige Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht zu begrüßen und andere Verkehrsteilnehmerinnen darauf aufmerksam zu machen, dass Fahrräder ab sofort auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen.
Der ADFC und die IG Fahrradstadt bemängeln bereits seit vielen Jahren, dass der schmale Radweg an der Wolbecker Straßezu den ausgesprochen unfallträchtigen Radwegen in Münster gehört. Besonders viele Schwerverletzte gab es auf diesem Abschnitt bei Unfällen zwischen Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, da auch der Gehweg zu schmal für den hohen Fußverkehr ist, entlang dervielen, teils hochfrequentierten Geschäfte und Restaurants. Die beiden Fahrrad-Interessenverbände teilen daher die Einschätzung der Polizei Münster, dass die jetzigen Radwege an der Wolbecker Straße eher kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit seien.
Die StVO sieht eine Radwegebenutzungspflicht nur ausnahmsweise bei einer besonderen, örtlichen Gefährdungslage vor. Diese für eine Radwegebenutzungspflicht notwendige Gefährdungslage ist spätestens 2019 mit der Temporeduzierung auf 30 Km/h weggefallen. Bei Tempo 30 ist es aus Sicht des ADFC und der IG Fahrradstadt für Radfahrerinnen an der Wolbecker Straße sicherer, die Fahrbahn zu nutzen als den mangelhaften Radweg. Insbesondere die Trennung von Radverkehr und Fußverkehr sowie die besseren Sichtbeziehungen zum Kraftverkehr tragen hierzu erheblich bei.
Um mögliche Konflikte zu vermeiden und über die Neuregelung aufzuklären, ist eine Umsetzung begleitender Maßnahmen förderlich. “Wir fordern von der Stadt Münster hier zeitnah tätig zu werden und für eine Eingewöhnungsphase Schilder aufzustellen, die auf die geänderte Benutzungspflicht aufmerksam machen.” so Joachim Bick von der IG Fahrradstadt.
Besonders erfreut sind beide Interessenverbände darüber, dass sich die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahme an das „Radverkehrskonzept -Münster 2025“ gehalten hat: Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an der Wolbecker Straße und die jetzt umgesetzte „duale Führung“ wurde im Jahr 2016 auf Antrag von CDU und Grünen explizit als Maßnahme in das neue Radverkehrskonzept der Stadt aufgenommen.
Der Abschnitt der Wolbecker Straße wird schon heute mit durchschnittlich etwa 11.000 Radfahrerinnen pro Tag von deutlich mehr Fahrrädern als Autos befahren. Die jetzige Aufteilung des Straßenraums an der Wolbecker Straße trägt dieser Nutzungsaufteilung jedoch nur unzureichend Rechnung. Die Stadt Münster wird daher für diesen Abschnitt der Wolbecker Straße noch dieses Jahr ein Bürgerdialogverfahren zur Neuaufteilung des Straßenraums durchführen. ADFC und IG Fahrradstadt werden sich hier für deutliche Verbesserungen zugunsten von Radfahrerinnen und Fußgänger*innen einsetzen. Wir gehen davon aus, dass sich damit nicht nur die Verkehrssituation verbessern wird sondern auch die Wolbecker Straße, als städtischer Raum, an Lebensqualität gewinnen wird.

Offener Brief an Bundesminister Scheuer: Zahlreiche Initiativen fordern umgehend Corona-sichere Rad- und Gehwege

Zusammen mit über 40 anderen Initiativen und Radentscheiden aus ganz Deutschland fordern auch wir als IG Fahrradstadt Münster #FaireStraßen in Zeiten von Corona. Hier die Pressemitteilung von Changing Cities und der offene Brief an unseren Bundesverkehrsminister:

Zahlreiche Radentscheide und Mobilitätsinitiativen aus ganz Deutschland fordern in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer und die Verkehrsminister der Länder, unverzüglich pandemietaugliche Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen. 

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Pressemitteilung: #Freie Wege – bundesweite Falschparker Aktionswoche

#Freie Wege – bundesweite Falschparker Aktionswoche

Der SUV auf dem Bürgersteig, der Paketbote auf dem Rettungsweg, der Lieferdienst im Kreuzungsbe­reich, ein „nur mal kurz zum Bäcker“-Parker auf dem Radweg. Ein Bild, dass viel zu häufig den Alltag in unserer Stadt bestimmt. Zugeparkte Geh- und Radwege sind für viele Menschen nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine ernstzunehmende Gefahr.

„Radfahrende müssen dadurch plötzlich auf die Fahrbahn ausweichen und es erhöht sich die Gefahr von sich öffnenden Autotüren getroffen zu werden, wenn diese über den Radweg ragen“, sagt Martin Becker von der Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster. „Auf den Gehwegen betrifft es vor allem Men­schen mit Handicap, mit Rollator und Rollstuhl, sowie Eltern mit Kinderwagen.“

Besonders gravierend ist die Situation in Stadtteilen wie dem Kreuz- oder Erphoviertel, wo vor allem auch Kreuzungsbereiche zugeparkt werden. Diese behindern Rettungskräfte bei einem Einsatz und Kinder auf dem Weg zur Schule, weil keine Sichtbeziehung zur Fahrbahn mehr gegeben ist.

Hier wird das Bedürfnis von Einzelnen zum Problem und zur Gefahr von Vielen. Da diese Problematik nicht nur Münster, sondern viele Städte betrifft, findet vom 28.5. bis 03.06. eine bundesweite Falsch­parker Aktionswoche statt. Diese Aktion möchte auf die Probleme hinweisen und für die Gefahren sensibilisieren. Neben Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt wird es auch in Münster Aktionen rund um das Thema geben.

Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster bietet in verschiedenen, besonders betroffenen, Vierteln begleitete Quartiersspaziergänge an. Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herz­lich eingeladen, sich zu beteiligen. Es sollen hierbei die rechtlichen Rahmenbedingungen verständlich erklärt und die Gefahren aufgezeigt, sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert werden.

Termine:
Erphoviertel (Treffpunkt: Staufenplatz):
28.05. um 19 Uhr
30.05. um 19 Uhr

Kreuzviertel (Treffpunkt: Eingang Kreuzkirche):
01.06. um 19 Uhr

Südviertel: (Treffpunkt: Eingang St. Joseph Kirche)
29.05. um 19 Uhr

Weitere Spaziergänge des ADFC:

Geistviertel (Treffpunkt: Eingang Geistkirche):
28.05. um 18 Uhr

Kreuzviertel (Treffpunkt: Fahrradladen Radsportfreund, Wermelingstraße 19):
29.05. um 19 Uhr

Aktuelle Infos dazu gibt es jederzeit auf unseren Social Media Kanälen.

Link zu weiteren Infos bei uns im Blog.

Pressemitteilung als .pdf zum Download.

Rückfragen werden schnellstmöglich von einem Verteiler beantwortet. Eine kurze Mail an presse@fahrradstadt.ms genügt.

Pressemitteilung: Gehwegparken – Wenn das Bedürfnis des Einzelnen zum Problem von Allen wird

Das Recht des vermeintlich Stärkeren setzt sich in einer nicht mehr hinnehmbaren Selbstverständlichkeit durch: Gehwege werden zum Parken von PKW genutzt und – gerade in den Innenstadtquartieren – von Fahrrädern zugestellt. Das Ergebnis jahrzehntelangen verkehrspolitischer Fehlplanung seitens Behörden und Politik erstickt den Lebensraum Stadt. „Pressemitteilung: Gehwegparken – Wenn das Bedürfnis des Einzelnen zum Problem von Allen wird“ weiterlesen