Untätigkeitsklage gegen Stadt Münster – Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung

Eine fünfjährige Odyssee: Fünf Bürgeranträge, eine Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt

Im Sommer 2021 wohnen Joachim Bick, Gisela Dücker und Kai Solinski mit ihren Familien schon lange in direkter Nachbarschaft auf der Geiststraße. Die drei kennen sich noch nicht und sind parallel mit der Verwaltung der Stadt MS im regen Kontakt zur Verkehrsberuhigung auf der Geiststraße. 

Kai Solinski, Vater eines Kita-Kindes der Emilien-Kita auf der Geiststraße, als auch weitere Eltern beobachten Beinahe-Unfälle vor der Kita und sind verständlicherweise in Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder. Somit reicht er im April 2019 bei der Stadt Münster einen Erstantrag auf Verkehrsberuhigung durch Einführung von Tempo 30 vor der Kita ein. Da dieser ohne Antwort bleibt, folgt im Dezember – unterschrieben von der Kita-Leitung und einem Großteil der Elternschaft – der gleiche auch juristisch wohlbegründete Antrag [1]. Dieser wird abgelehnt [2] und mit den Sorgen der Feuerwehr auf längere Fahrzeiten [3] begründet. Auch ein folgender Ortstermin im Dezember 2020 unter Teilnahme der Stadt, Feuerwehr, Polizei, Eltern und des Kita-Trägers ändert nichts an dieser Entscheidung [4].

Gisela Dücker erfährt es aus der Presse im Sommer 2019: auf Initiative der Kaufmannschaft der Hammer Straße seien für diese verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant. Sie wendet sich an die Verwaltung mit der Bitte, die Geiststraße in das Konzept mit einzubinden [5], weil auch Freunde und Nachbarn Ausweichverkehre auf der Geiststraße befürchten. Und so kommt es: seit der Einführung von „Tempo 30 nachts“ auf der Hammer Straße nehmen in den Abendstunden Verkehre auf der Geiststraße zu. Gisela Dücker hofft weiter auf Verständnis und Veränderung durch Gespräche mit der Verwaltung und Vertretern aller Parteien. Nach einer weiteren Maßnahme, der Umstufung der B54 weg von Ludgerikreisel und Hammer Straße und hin zur Umgehungsstraße, nimmt der Verkehr auch tagsüber zu: Schwerlastverkehre, große landwirtschaftliche Fahrzeuge bis hin zu Mähdreschern werden gesichtet. Anwohner erwähnen: es wackelt das ganze Haus, das Geschirr im Schrank [17]. Menschen berichten vermehrt von gesundheitlichen Problemen. Auch zwei weitere Anträge [6, 7] auf Zuraten von Parteien und Verwaltung ändern bis heute nichts an der Belastung durch Lärm und Schadstoffe.

Der Anwohner Joachim Bick will im Sommer 2021 die Lärmbelästigung unter seinem Fenster nicht mehr aushalten und wendet sich an die Stadt. Als Aktivist von der Interessengemeinschaft Fahrradtstadt.ms blickt er grundsätzlich misstrauisch auf die Inkonsistenz zwischen den vollmundigen Äußerungen der Stadt zur Verkehrswende auf der einen und dem Verkehrsalltag auf der anderen Seite. Er hört von Initiativen anderer Menschen und die drei machen gemeinsam weiter.

Eine Petition zu Tempo 30 auf der Geiststraße als auch Ausschluss der Schwerlastverkehre [8] findet in kürzester Zeit fast 800 Zuschriften sowie 250 persönliche Kommentare [17] zur Lärmbelastung und gesundheitlichen Belastung. Die drei übergeben am 09. November 2021Herrn OB Markus Lewe Petition und Kommentare (vgl. WN, 11. November 2021). Er will sich persönlich für diese Anliegen einsetzen. Am 21. Dezember 2021 finden die Sorgen der Anwohner im Rat der Stadt in einer „Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hier: Tempo 30 und Ausschluss des Schwerlastverkehrs auf der Geiststraße“ [9] eine Öffentlichkeit. Auf Nachfrage zum Bearbeitungsstand heißt es ein Jahr später, eine Antwort sei noch nicht abzusehen, und zwei Jahre später, wegen Arbeitsrückstau seit Corona und der Priorisierung von Anträgen der Politik seien Bürgeranregungen zurückzustellen [10].

Ist also „die Politik“ die Lösung? Mitnichten! Auch, wenn zwei Anträge [11 und 12] nach Kontaktaufnahmen der Anwohnenden eingebracht wurden, hat sich an der Situation vor Ort bisher noch nichts verändert.

Im August 2023 zitiert ein Onlinemedium die Pressestelle der Stadt Münster: Angeblich habe die Stadt den Handlungsspielraum für Tempo 30 bereits ausgeschöpft: „Überall, wo Tempo 30 möglich ist, sei es umgesetzt worden“ (vgl. RUMS, 25. August 2023). Joachim Bick und Gisela Dücker reicht es: Sie sind überzeugt, dass die Stadt nicht nur handeln kann, sondern handeln muss. Kai Solinski lebt inzwischen in einer größeren Wohnung in einer Parallelstraße. Mehr als 4 Jahren nach dem ersten bekannten Antrag wenden sich Joachim Bick und Gisela Dücker daher an einen Anwalt.

Der Rechtsanwalt stellte für beide bei der Stadt Ende September 2023 Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastungen [13,14]. Da die Stadt erneut mehr als sechs Monaten nicht reagierte, reichte der Rechtsanwalt nun am 11. April 2024 Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Münster am Verwaltungsgericht Münster ein: „Ein weiteres Abwarten war damit nicht mehr zuzumuten und deshalb Untätigkeitsklage geboten.“ [15, 16]


Die Schriftstücke in eckigen Klammern liegen vor und können Pressevertreter*innen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

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