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Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Tempo 30 auf der Geiststraße kommt

KI-generiertes Hintergrundbild von Aktenordnern auf einer Straße aus der geneigten Vogelperspektive. Darüber der Text: "Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Kapitel 3: Tempo 30 auf der Geiststraße kommt". Das Wort Erfolg ist pink hervorgehoben.

In der Untätigkeitsklage von zwei Anwohner*innen gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße zeitnah in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler den Anwohner*innen anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.

Mit der Planung des Verkehrsversuchs bestätigt die Stadt, was die Anwohner schon geahnt haben: selbstverständlich ist eine Verkehrsberuhigung auf der Geiststraße möglich, auch wenn zuvor schon ein dort ansässiger Kindergarten vertröstet und die eingereichte Petition ausgesessen wurden. Auch die vorherige Behauptung eines Pressesprechers der Stadt, „überall, wo Tempo 30 möglich ist, sei es umgesetzt worden“ (vgl. RUMS, 25. August 2023) erweist sich damit als unwahr. Der Fall belegt eindrucksvoll, dass vermeintlich gebundene Hände eben manchmal selbst angelegte Fesseln sind und kratzt am Image der angeblich progressiven „Fahrradstadt“.

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Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar

Sharepic für den Klimastreik. Vor lila-grün gemustertem Hintergrund hält eine Person mit lila T-Shirt ein Schild mit der Aufschrift "Stand together" hoch. Darüber ist der Text zu lesen: "Bundesweiter Klimastreik zur Bundestagswahl". Neben der Person sind Ort und Zeit der Demonstration festgehalten: "14.02. 16 Uhr Lambertikirche"

Nachdem die ehemalige “Fortschrittskoalition” sich monatelang nur noch an sich selbst abgearbeitet und die Augen vor der politischen Realität verschlossen hat, heißt es jetzt: Die Ampel ist Geschichte! Nachdem Lindner angekündigt hat, die deutschen Klimaziele abschaffen zu wollen, ist natürlich niemand traurig darüber, dass Scholz die FDP aus der Regierung wirft. Klar ist jedoch, es ist keine Zeit für Illusionen – jetzt wird nicht einfach alles besser. 

Spanien steht unter Wasser, die Welt steuert auf 3,1 Grad Klimaerhitzung zu, ein Populist wird Präsident der USA und das Ergebnis von Baku ist niederschmetternd – der Weltschmerz könnte nicht größer sein. 

Trotzdem heißt es immer öfter, im politischen Diskurs, dass die Klimakrise warten müsse oder nicht so wichtig sei. Dieser Eindruck darf sich vor der Wahl nicht durchsetzen.

Nicht nur, dass die Klimakrise in den letzten Monaten kaum eine Rolle gespielt hat, noch viel schlimmer, die öffentliche Debatte drehte sich nahezu nur um die Themen der Rechten. Überlassen wir ihnen weiter die Bühne, drohen uns bei der Bundestagswahl ähnliche Wahlergebnisse wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Eine vorgezogene Bundestagswahl bedeutet eine vorgezogene Entscheidung über unsere Zukunft. Es steht viel auf dem Spiel: Wir können gewinnen – aber auch alles verlieren.

Darum ist jetzt klar: Wir müssen über das sprechen, was wirklich zählt. Für eine gerechte, friedliche Welt müssen wir die Klimakrise eindämmen. Dafür muss jede Partei den Klimaschutz ernst nehmen – unabhängig davon, ob gerade Wahl ist oder die nächste Hitzewelle kommt.

Lasst uns auf die Straßen gehen, die Debatte zurückerobern und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. 

Wir werden am 14.02. beim bundesweiten Klimastreik, kurz vor den Bundestagswahlen, wieder so richtig laut und machen klar: Kein Wahlkampf ohne Klima, keine Regierung ohne Klimaschutz! Um 16 Uhr beginnt die Demonstration in Münster an der Lambertikirche.

Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar 2025.

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Frage zur Radwegebenutzungspflicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Münster

Montage. Im Hintergrund ist eine Straße abgebildet, auf der ein Schild steht "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt". Im Vordergrund ist eine Person zu sehen, die in ein Mikro spricht. Dazu der Text: "Einwohner fragt im Rat der Stadt Münster. Wann wird Gesetz von 1998 umgesetzt?" Die Jahreszahl 1998 ist in der Farbe pink besonders hervorgehoben.

Die Radwegebenutzungspflicht und die Stadt Münster, das ist eine offensichtlich immerwährende Liebesbeziehung, die nicht so schnell in die Brüche gehen wird. Denn obwohl seit 1998 eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden kann, wenn eine entsprechende Gefahrenlage nachzuweisen ist, tut sich die münsterische Verwaltung sehr schwer, dem Radverkehr mehr Platz im Straßenraum zu gewähren. Deshalb haben ich folgende Frage im Rat vorgebracht.

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Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster – Anträge von Anwohnenden wiedergefunden

Zu den von einer Anwohnerin und einem Anwohner eingereichten Anträgen auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Geiststraße (vgl. vorherige PM) hatte die Stadt Münster zunächst öffentlich behauptet, dass die betreffenden Anträge nicht vorliegen würden und deshalb kein Anlass zur Prüfung bestehen würde. Dies sorgte für Irritationen bei den Anwohnenden, schließlich präsentiert sich die Stadt Münster gerne als progressive und lebenswerte Verkehrswende-Metropole, so dass neben politischen Anträgen, einer Petition, die an den Oberbürgermeister persönlich überreicht wurde, und einer Anregung gem. Gemeindeordnung auch ein Eigeninteresse bestehen sollte, stadtweit für Verkehrsberuhigung zu sorgen und die Handlungsoptionen im Blick zu haben. Außerdem hatten die Anwohnenden selbstverständlich die entsprechenden Anträge auch tatsächlich eingereicht.

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Stellungnahme zum integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster

Screenshot einer Grafik aus dem integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster, erstellt durch die PGT.

Überblick

  • Pressemitteilung von IG Fahrradstadt.MS, Kidical Mass Münster, Greenpeace Münster, ADFC Münsterland e.V., Fridays for Future Münster und VCD Münsterland (16.06.2024)
  • Gemeinsame Stellungnahme zum integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster an die Mitglieder des Ausschuss für Verkehr und Mobilität (05.04.2024) von IG Fahrradstadt.MS, Kidical Mass Münster, Greenpeace Münster, ADFC Münsterland e.V. und Fridays for Future Münster (nachträglich ebenso mitgetragen vom VCD Münsterland)
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Untätigkeitsklage gegen Stadt Münster – Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung

Beispiel Geiststraße: Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung. Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster

Eine fünfjährige Odyssee: Fünf Bürgeranträge, eine Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt

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Münster will Klimastadt werden, aber…

Grafik mit dem Schriftzug "Wen braucht es dazu wirklich?". Das Wort "Wen" ist pink hervorgehoben.

Bereits seit einiger Zeit bewirbt Münster unter dem Slogan „Weil es uns alle braucht“ die Erarbeitung eines “Klimastadt-Vertrags”. Doch dieser Slogan lässt Fragen offen und wirft einige Probleme auf.

Das Problem

Der Slogan tut so, als müssten “wir alle” Klimaschutz einfach nur stark genug wollen. Dabei sind die Einflusssphären normaler Bürger*innen ja viel kleiner als zum Beispiel die vom aktuellen Oberbürgermeister. Der Slogan lenkt also von den systemischen Rahmenbedingungen ab, in denen normale Bürger*innen handeln.

Die Rolle des Einzelnen

Wenn du einen mittelmäßigen Radweg befährst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du ihn baust. Wenn du die Tiefgarage über deine Miete mit bezahlen musst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Bebauungspläne verantwortest. Wenn du das Auto nimmst, weil der Bus unzuverlässig ist, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Öffis kaputtsparst.

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Wegpunkt 3: PARK(ing) Day Münster

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In dieser Folge geht es um den PARK(ing) Day Münster und was ihr hören werdet ist ein Mitschnitt aus dem Schaufenster-Radio, einer Bürgerfunk-live-Übertragung vom 3. September 2022 mitten aus der Münsteraner Innenstadt. Die Musik, die zwischendurch lief, mussten wir für den Podcast leider rausschneiden. Zwischendurch liefen die folgenden Songs:

Mal Élevé – Planet

Jan Böhmermann – Warum hört der Fahrradweg einfach hier auf?

Moop Mama – Die Erfindung des Rades

Lazy Lizzard Gang, Alligatoah – Flugblätter

Neonschwarz – Atmen

Madsen – Macht euch laut

PARK(ing) Day Münster: https://fahrradstadt.ms/parkingday

Inspirationen für eine bessere Stadt: https://fahrradstadt.ms/gehtdoch

Anmerkung: Zwischendurch sage ich, wir wären nicht besonder priviligiert. Selbstverständlich haben wir eine ganze Reihe von Privilegien – gemeint an der Stelle war, dass die Durchführung einer Versammlung ein Grundrecht ist, was jeder Menschen besitzt.

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Wo ist Münsters schlimmste Fahrradinfrastruktur? Wir starten die Aktion #leezenschanne

Bis zum 1. Mai 2022 suchen wir Fotos, die es in einer Fahrradstadt nicht geben sollte. Dafür sind wir auf eure Mitwirkung angewiesen: Wo wird der Radverkehr nicht sicher geführt? Wo ist der Untergrund nicht komfortabel? Wo sind angenehme Reisegeschwindigkeiten nicht möglich, weil man immer wieder anhalten muss oder sonst nicht sicher fährt?

So kannst du mitmachen:

  • Fotografiere einen Ort, den es in einer Fahrradstadt deiner Ansicht nach nicht geben sollte
  • Warum ist das schlecht? Schreibe einen kurzen Satz dazu, weshalb das für dich nicht in eine Fahrradstadt gehört.
  • Schreib‘ unbedingt auch dazu, wo genau das Foto gemacht wurde.
  • Veröffentliche deinen Beitrag bei Twitter mit dem Hashtag #leezenschanne oder sende uns eine E-Mail an leezenschanne at fahrradstadt.ms (Falls du uns eine Mail schreibst, gib‘ doch bitte mit an, unter welchem Namen wir die Einreichung veröffentlichen dürften).
  • Einsendeschluss ist der 1. Mai 2022 23:59 Uhr

Wie geht es dann weiter?

Wir sichten die Einsendungen und wählen in einer Jury Einsendungen aus, die besonders hervorstechen, repräsentativ für flächendeckende Mängel sind oder einfach nur noch peinlich für eine sogenannte Fahrradstadt sind. Dabei berücksichtigen wir auch, dass wir als Gruppe nicht repräsentativ für die Gesellschaft sind und versuchen so gut das für uns möglich ist, die Perspektiven ansonsten unterrepräsentierter Menschen hervorzuheben.

Ein paar Tipps für gute schlechte Bilder

  • Die Handynutzung während des Radfahrens ist verboten und das ist auch gut so. Halte also bitte an, wenn du ein Bild machst.
  • Nimm‘ dir ein wenig Zeit, bis zum Beispiel jemand die Stelle befährt, um die es dir geht.
  • Geh‘ ruhig in die Hocke bzw. Froschperspektive – mancher Schaden der Oberfläche, den kein Ei in der Fahrradtasche überlebt, ist sonst nur schwer zu erkennen.
  • Gefährde bitte weder dich noch andere.
  • Hab‘ Spaß bei deinem Foto!
  • Ältere Bilder sind erlaubt, wenn die Situation weiterhin vor Ort so ist oder einfach typisch für Münster.
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Geiststraße: Tempo 30 und Ausschluss des Schwerlastverkehrs

Die IG Fahrradstadt unterstützt diese Petition zur Einführung von Tempo 30 und Ausschluss des Schwerlastverkehrs in Münster auf der Geiststraße:

Petitionstext:

Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster wünschen wir uns eine Stadt, in der sich alle Menschen sicher, bequem und zügig bewegen können. Wir wohnen an der Geiststraße, arbeiten hier, besuchen Freunde oder Familie, nutzen die Geiststraße für unsere täglichen Wege oder kaufen hier ein.

Bereits seit 2016 ist die Geiststraße im Lärmaktionsplan der Stadt Münster mit zweithöchster Priorität aufgenommen. Seitdem prüft die Stadt ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Auch Eltern des Emilienkindergartens wünschen sich Tempo 30. Wir fordern, dass endlich etwas passiert und Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Kinder im Emilienkindergarten, der Kita Kleines Senfkorn, der Johannisschule und dem Hittorfgymnasium, deren Wege alle an die Geiststraße grenzen, sowie zum Lärmschutz eingerichtet wird.

Während die Verwaltung prüft, sind insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft von Lärm betroffen, seit 2020 verstärkt auch durch schwere LKW. Wir fordern weiter, dass die Stadt Münster wirksame Maßnahmen ergreift, um Schwerlastverkehr von der Geiststraße fern zu halten.

Unterschreiben Sie selbst, lassen Sie Ihren Haushalt unterschreiben und motivieren Sie auch alle Menschen, die Sie kennen. Wenn wir viele sind, passiert etwas!

Begründung

Tempo 30 und der Ausschluss von Schwerlastverkehr sind aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen, um die Geiststraße als städtischen Lebensraum wieder zu erwecken.

Alle rechtlichen Grundlagen, um Tempo 30 hier einzurichten, sind erfüllt. Die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung geben der Stadt Münster alle Möglichkeiten, an der Geiststraße Tempo 30 einzuführen.

Unsere wichtigsten Argumente:

  • Fahrtzeiten verändern sich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nur minimal um wenige Sekunden.
  • Die Emissionen (insbesondere Reifenabrieb) nehmen bei niedrigeren Geschwindigkeiten erheblich ab. Besonders die Emissionen des Schwerlastverkehrs schaden unserer Gesundheit.
  • Der Anhalteweg reduziert sich erheblich von 28 Metern (Tempo 50) auf 13 Meter (Tempo 30).
  • Fußgängerinnen und Fußgänger haben bei einem Unfall mit 30 km/h eine 80%-ige Chance, diesen zu überleben. Bei Tempo 50 sterben 8 von 10 Menschen. [Argumente für Tempo 30, VCD]
  • Tempo 30 führt nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen, sondern insgesamt zu weniger Verkehr (Jevons-Paradoxon).
  • Der Ausschluss von Schwerlastverkehr und die Einführung von Tempo 30 reduzieren den Verkehrslärm erheblich.
  • Die Maßnahmen auf der Geiststraße sollen ein weiterer Schritt hin zu einer lebenswerten Stadt mit menschengerechten Geschwindigkeiten sein.

Aus einer aktuellen Beschlussvorlage für Rat und Ausschüsse geht hervor, dass der Verwaltung das wichtigste Argument bewusst ist: „Maßnahmen für bessere Luftqualität und weniger Lärmemissionen sind auch – unmittelbar erfahrbar – für die Lebensqualität in den Städten von Bedeutung“ (Anlage 3 C zur Vorlage V/0487/2021, S. 37). Wir wollen, dass sie nun auch zügig handelt!

Erstunterzeichnende: Anwohnerinnen und Anwohner der Geiststraße, Eltern der Emilien-Kita, Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms