Mobilitätscheck zur Münsterwahl: So stehen die Parteien zur Verkehrswende

Im Rahmen der Kommunalwahl 2020 in Münster haben wir uns dazu entschieden, die Positionen der antretenden Parteien zu unterschiedlichen Thesen abzufragen. Das Ziel ist nicht, eine Wahlempfehlung abzugeben, die Auflistung soll euch aber die Möglichkeit geben, die Positionen der Parteien nachzuvollziehen.

Update (18.8.): Antworten der PARTEI Münster hinzugefügt.

Update (20.8.): Antworten von CDU und MSP hinzugefügt.

Transparenz

Die Abstimmung darüber, welche Thesen abgefragt werden, wurde intern über einen digitalen Kommunikationskanal durchgeführt, auf den neben den Personen von unserer Team-Seite auch Fahrrad-Aktivisten und -Interessierte, die unseren Stammtisch besuchen, Zugriff haben. An der Abstimmung, welche Statements den Parteien präsentiert werden sollen, könnten sich alle Personen mit Zugriff beteiligen (aktuell 59 Personen). Unter den Personen befinden sich Personen, die den Parteien SPD und den Grünen nahe stehen. Durch die transparente interne Kommunikation hatten diese grundsätzlich auch Zugriff auf die Rückmeldungen anderer Parteien, bevor diese hier veröffentlicht wurden. Dieses Vorgehen entspricht unseren Prinzipien am besten.

Zu den Thesen konnte ähnlich wie beim Wahl-o-mat eine Zustimmung („Ja“), Ablehnung („Nein“) sowie eine neutrale Position („Keine Antwort“) bezogen werden. Zusätzlich bestand die Möglichkeit, mit bis zu 500 Zeichen die Antwort zu begründen. Aus technischen Gründen wurde dieses Limit vereinzelt überschritten.

Wir sind bereits vor über 2 Monaten auf viele Parteien zugegangen, mittlerweile ist die Rückmeldefrist lange überschritten, so dass wir -obwohl noch nicht alle Rückmeldungen vorhanden sind- die bisherigen Antworten nun veröffentlichen. Sollten zwischenzeitlich weitere Antworten eintreffen, dann werden wir diese kennzeichnen.

Der genaue zeitliche Ablauf
Am 8. Juni wurden die Fragebögen an die Parteien versandt. Eine Antwort auf unsere Thesen erbaten wir bis zum 29. Juni 2020. Am schnellsten kam eine Antwort der Piratenpartei. Leider erhielten wir von den Piraten lediglich einen Hinweis auf das Wahlprogramm und keine konkreten Stellungnahmen zu unseren Thesen (Mail und Anhang siehe unten).

Am 29. Juni erhielten wir gerade noch pünktlich die Rückmeldung der Linken. Die Antwort der kommunalen Wähler*innenvereinigung ‚Münster Liste – bunt und international‘ kam am 5. Juli.

Nachdem wir am 4. Juli noch einmal eine Erinnerung an die SPD, den Grünen, CDU und FDP verschickt hatten, traf die Antwort der Grünen am 8. Juli und die Antwort der SPD am 14. Juli ein.

Die Antworten der ÖDP trafen am 14 Juli ein. Hier hatten wir die erste Anfrage an die ÖDP zunächst an eine falsche Adresse versandt, so dass sich die Beantwortung der Fragen durch die ÖDP etwas verzögert hatte.

Nach einer persönlichen Übergabe der Fragen an die FDP haben wir am 4. August Antworten erhalten.

Die Antworten der CDU liegen mittlerweile auch vor. Von der CDU kam zunächst keinerlei Rückmeldung, wir haben bei der Demo der Kidical Mass am 15. August Oberbürgermeister Markus Lewe nochmal persönlich darauf hingewiesen und einen Ausdruck der Anfrage übergeben. Am 19. August, nach Veröffentlichung des Artikels, wurden wir von der CDU kontaktiert und haben unsere ursprüngliche Anfrage wenige Minuten später noch einmal weitergeleitet. Am 20. August trafen die Antworten ein, die wir noch am selben Tag veröffentlich haben.

Während der Vorbereitung der Veröffentlichung der Ergebnisse ist uns aufgefallen, das wir leider versäumt haben, die Partei Volt anzuschreiben. Dies haben wir am 7. August nachgeholt. Eine Antwort von Volt kam innerhalb von wenigen Tagen. Somit können wir glücklicherweise auch auf deren Antworten verweisen. Leider gab es hier kleine technische Probleme, so dass die Begründung zu den Thesen teilweise über die Vorgabe von 500 Zeichen überschreitet.

Die Partei ‚Die Partei‘ haben wir ebenfalls übersehen und erst am 12. August kontaktiert. Auf unsere Frage, ob eine schnelle Beantwortung bis zum 15. August möglich ist, kam schnell eine positive Antwort, die tatsächliche Rückmeldung traf aber erst nach Veröffentlichung dieses Artikels am 18. August ein und wurde mittlerweile hinzugefügt.

Kontaktdaten zur Partei MSP, die in 4 Wahlbezirken antritt, wurden uns nach Veröffentlichung des Artikels zugespielt. Am 18. August haben wir dort die Positionen abgefragt. Die Rückmeldung traf am 20. August ein.

Angeschrieben wurden die Parteien jeweils über die verkehrspolitischen SprecherInnen und die Büro/Info E-Mailadressen.

Die Parteien sortieren wir im Folgenden entsprechend der voraussichtlichen Reihenfolge auf dem Wahlzettel für den Rat der Stadt.

Wir haben nicht alle Parteien angefragt. Mit der AfD reden wir nicht.

Es war für uns gar nicht so einfach, herauszufinden, welche Parteien antreten. Wir hatten das Ziel, diese Informationen zu veröffentlichen, bevor die Briefwahlunterlagen verschickt sind. Offizielle Informationen gibt es aber erst seit einigen Tagen und lagen zu Beginn des Prozesses noch nicht vor.

Die Ergebnisse

Die folgenden 9 Thesen sind nicht mit unseren 9 Ideen für Münster zu verwechseln. Sie sind deutlich konkreter formuliert – die Intention dabei war, dass die Parteien und Listen sich nicht in Allgemeinplätze flüchten können, sondern konkret Position beziehen müssen. Gleichzeitig erlaubt die Möglichkeit der Stellungnahme, auch die Position der Parteien über die konkrete These hinaus nachzuvollziehen.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, eine einfache tabellarische Darstellung zu wählen – die Begründungen sind spannend und wertvoll und wie man beispielsweise bei These 7 sieht, konnte nicht immer zwischen Status Quo und Zielbild unterschieden werden.

Die 9 abgefragten Thesen sind:

  1. Neue Baugebiete und Siedlungen sollen bevorzugt als autofreier Lebensraum gestaltet werden
  2. Es sollte eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen als Dividende an alle BürgerInnen in Münster ausgezahlt werden
  3. Radwege sollten grundsätzlich asphaltiert sein
  4. Alle Kreuzungen sollen so umgestaltet werden, dass Radfahrende im Mittel maximal 1x anhalten müssen
  5. Die Stadt Münster soll Maßnahmen vorantreiben, die Anzahl privater Kfz ihrer Einwohner zu reduzieren
  6. Nach StVO Illegales Parken von Autos auf Gehwegen soll sanktioniert werden
  7. Der städtische Verkehrsraum ist so sicher, dass ich meinem Kind zutraue, eigenständig in der Stadt mobil zu sein
  8. Vorfahrt für die Promenade! Jetzt!
  9. Die Priorität bei der Planung von Verkehrsanlagen soll auf Fuß- und Radverkehr liegen

These 1: Neue Baugebiete und Siedlungen sollen bevorzugt als autofreier Lebensraum gestaltet werden

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Bewohnern der Innenstadt können relativ nah und vielfältig beispielsw. Einzelhandels- oder Gesundheitsdienstleitungen erreichen, dafür steht neben dem Fahrrad eine recht dichte Verknüpfung von ÖPNV-Angeboten zur Verfügung. Das gilt in Außenstadtteilen wie Sprakel oder Amelsbüren nicht, die vielfach auf das Auto angewiesen sind, diese Angebote zu erreichen. Das gilt auch für ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein autoarmes Quartier ist stadtnah in der Kombination mit Quartiersgaragen gut vorstellbar. Für Familien in Außenstadtteilen ist das Auto vielfach unverzichtbar.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Sofern diese neuen Baugebiete stadtnah liegen, sind autofreie oder autoarme Wohn- und Lebensräume eine vordringliche Aufgabe in der zukünftigen Stadtplanung. Dies kann man mit sogenannten Quartiersgaragen erreichen oder aber mit einer sehr guten Anbindung an das städtische Radwegenetz. Wenn Baugebiete im Außenbereich entstehen, ist neben der Einrichtung von Quartiersgaragen auf ein attraktives Angebot des ÖPNV (Bus und Bahn, schnell und günstig) zu achten bzw. ist dieses zu entwickeln.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Wir setzen uns dafür ein, dass Verkehrs- und Stadtplanung stärker zusammengefacht werden. Wir möchten neue Baugebiete und Siedlungen von Anfang an klimaneutral und für gemischte Nutzung auslegen, d.h. produzierendes Gewerbe, Dienstleistungen, soziale Infrastruktur wie KiTas und Wohnen unter einem Dacht. Die gemischte Nutzung führt zu Gebieten der „kurzen Wege“ und macht damit ein privates Auto überflüssig. Der Umweltverbund muss im Verkehr von neuen Baugebieten das Maß der Dinge sein.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Grundsätzlich sollten Menschen selbst entscheiden können, ob sie ein Auto brauchen oder aufgrund ihrer Lebenssituation (Alter, Familie, keine kranken Angehörigen etc.) mit Rädern, ÖPNV oder Car-Sharing auskommen können. Die Gestaltung von Baugebieten mit Grün und Parkplätzen an den Bebauungs-Rändern ist für die FDP ein guter Kompromiss, um Lebensqualität zu verbessern. Neben dem PKW wollen wir gleichberechtigt die Anbindung der Stadtteile und Quartiere mit guter Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur fördern.

Die  Linke  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke zu dieser These
Als LINKE Münster streben wir die autofreie Innenstadt an. Nur konsequent ist es unserer Meinung nach daher natürlich, auch neue Baugebiete mindestens autoarm, besser autofrei, zu gestalten. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr ist für uns kein Zukunftsmodell für die Stadt.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Grundsätzlich stellt sich die ÖDP gegen ein weitere Flächenversiegelung in der Stadt Münster, da diese negative Auswirkungen auf das Klima und die Lebensqualität hat. Generell sollte jede neue Siedlungsfläche so autofrei wie möglich sein. Die nachträgliche Schaffung von autofreiem Lebensraum, eine autofreie Innenstadt und die Senkung der Attraktivität für den MIV sind dringend geboten.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Um den Klimawandel zu verlangsamen (oder möglichst zu stoppen) ist eine grundsätzlich andere Gestaltung der Siedlungen notwendig. Wir begrüßen die Planung und Verwirklichung von autofreien Siedlungen. Dazu ist allerdings die Mobilität der Bewohner*innen durch gute Infrastruktur mit dem Mobilitäts-Umweltverbund zu sichern und für befriedigende Infrastruktur (Daseinsvorsorge und Nahversorgung) in den Siedlungen zu sorgen.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Innerhalb unseres geplanten Parkhausrings um die inner Stadt definitiv. Dort ist unserem Plan nach nur Fuß, Rad – und Kutschverkehr erlaubt. Außerhalb davon ist das Verhandlungssache.

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Der MIV spielt in Münster eine zu dominante Rolle. Autoarme Städte wie Houten aber auch autofreie Städte wie Pontevedra haben gezeigt, wie hoch die innerstädtische Lebensqualität sein kann, wenn Autos der Zugang verwehrt oder zumindest erschwert wird. Der Bereich innerhalb der Promenade soll genau so wie neue Baugebiete oder Siedlungen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr mit dem Auto befahrbar sein. Ausnahmen sollen gelten für Fahrzeuge mit Sonderrechten, Personen mit schwerer Beeinträchtigung, Fahrer*innen mit einem triftigen Grund bspw. dem Umzug und Anwohner*innen, welche einen eigenen, nur durch sie genutzten privaten Parkplatz im betreffenden Gebiet nachweisen können.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Wir müssen schon heute so bauen, dass wir den Ansprüchen der Zukunft genügen. Mit autofreien Neubausiedlungen leisten wir einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Einwohner vor den Kopf zu stoßen. Allerdings müssen auch die gebauten Häuser neuesten Klimastandards entsprechen.

These 2: Es sollte eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen als Dividende an alle BürgerInnen in Münster ausgezahlt werden

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
In der Innenstadt sollte eine möglichst umfassende Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Anwohnerparkplätze sollten stärker bepreist werden, sobald die gesetzlichen Grundlagen dazu geschaffen sind. Eine durchgängige Parkraumbewirtschaftung in den Außenstadtteilen ist nicht sinnvoll. Der Parksuchverkehr sollte durch Smart Parking-Lösungen und Apps reduziert werden. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung kommen über den städtischen Haushalt allen Bürgern zu Gute.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Die Erlöse einer Parkraumbewirtschaftung sollten vordringlich in Aufgaben und Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Rad) und Verkehrssicherheit investiert werden. In der Innenstadt sollten Parkräume bewirtschaftet und gleich teuer sein, kostenfreie Angebote sollte es nicht mehr geben. Damit entfällt der Parksuchverkehr, Verkehrsströme könnten besser auf die Parkhäuser/-plätze gelenkt werden und wir wären unserem Ziel einer autoarmen oder zukünftig autofreien City näher.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Wir fordern münsterweit eine angemessene Bepreisung aller öffentlichen Parkplätze, die die realen Kosten des Autoparkens widerspiegelt. Darauf wie das so eingenommene Geld eingesetzt werden soll, haben wir uns noch nicht festgelegt, wir können uns aber z.B. gut vorstellen, es zur Attraktivierung und zum Ausbau des Umweltverbundes einzusetzen.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Die FDP möchte nach Möglichkeit die öffentlichen Parkplätze erfassen und mit der notwendigen Sensorik ausstatten, um PKW-FahrerInnen via Smartphone oder Navi verfügbaren Parkraum anzuzeigen. Daneben sollte verstärkt Anwohnerparken ausgewiesen werden. PKW gehören für uns gleichberechtigt zum Mobilitäts-Gesamtkonzept für Münster hinzu; deshalb sollten sie – auf öffentlichen Parkflächen – wie bisher Gebühren zahlen.

Die  Linke  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Wir halten diesen Ansatz zwar nicht grundsätzlich für falsch, haben allerdings andere Pläne. Wir möchten die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verwenden um den öffentlichen Nahverkehr besser und kostenlos zu machen und um das Radwegenetz zu verbessern. Das ist für uns Teil eines sozial-ökologischen Umbaus unserer Stadt und wichtiger Baustein neben der autofreien Innenstadt. Solange die Innenstadt noch nicht komplett autofrei ist, wollen wir dort die Parkgebühren erhöhen.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Städtische Fläche ist wertvoll und teuer. Bisher wird der öffentliche Raum allerdings maßgeblich durch KfZ beansprucht. Die ÖDP spricht sich für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aus. Sukzessive muss der Parkraumpreis dabei an die realen Flächenpreise angepasst werden. Das schafft Zeit für die Umstellung und ist sozial gerecht. Eine Rückvergütung an die BürgerInnen ist ein interessanter Ansatz, der nachhaltiges Handeln auch ökonomisch attraktiv machen würde.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  hat keine Antwort ausgewählt („Ja und Nein“), aber eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Die Parkraumbewirtschaftung ist im gesamten Stadtgebiet erforderlich. Mit der Kfz.-Steuer wird kein Anrecht auf Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum erworben. Natürlich darf die Kostengestaltung nicht unsozial werden. Das Anwohnerparken im öffentlichen Raum – insbesondere auf dafür reservierten Straßenflächen – sollte mindestens ein Euro pro Tag kosten. Perspektivisch müssen Autos kostenpflichtig gebündelt in Quartiersabstellanlagen geparkt werden. Einnahmen sollen den selbst verwalteten Vereinigungen der Einwohner*innen zu gute kommen.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Dividende und Wirtschaft klingen sehr nach FDP. Aber wenn es bedeutet, dass wir am Ende mehr Geld haben [die meisten von uns besitzen kein Auto], dann sind wir natürlich dafür!

Die Partei  Volt  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Ja / Dividende an die Bürger*innen: Nein / Wir setzen uns ebenfalls für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein. Jedoch planen wir nach und nach die Parkräume besonders im innerstädtischen Bereich zu verringern. Daher würde sich aus unserer Sicht der Aufbau von teurer Parkraumbewirtschaftung in manchen Bereichen nicht lohnen. Die Ausschüttung an alle Bürger würde aus unserer Sicht einen Anreiz schaffen, weiterhin eine große Anzahl an Parkflächen zur Verfügung zu stellen.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Die beim Autofahren entstehenden Emissionen sollten angemessen durch bepreiste öffentliche Parkplätze ausgeglichen werden. Das eingenommene Geld wollen wir dazu nutzen, um den ÖPNV, Radwege und Lastenräder zu fördern und um unsere Stadt wieder zur lebenswerten Fahrradhauptstadt Deutschlands zu machen.

These 3: Radwege sollten grundsätzlich asphaltiert sein

Die  CDU  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Velorouten und Fahrradstraßen werden asphaltiert, um möglichst gut mit dem Fahrrad voranzukommen. Der künftige Rat sollte mit der Fachverwaltung ein Verfahren abklären, dass bei Abweichungen vom Grundsatz einer Asphaltoberfläche eine politische Entscheidung notwendig macht. Breite Lastenräder, unterschiedliche Geschwindigkeiten von Radfahrern machen breitere Radwege notwendig.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Aus Sicht des Radfahrenden, insbesondere der E-Bikes, durchaus wünschenswert, allerdings gibt es Strecken in Grünflächen und Parks und im Außenbereich, in denen eine Asphaltierung ein unerwünschter Versiegelungseffekt wäre. Der Austausch von Betonsteinen gegen eine Asphaltdecke ist unter ähnlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Da eine Asphaltierung schnelleres Fahren ermöglicht, muss bei einem Umbau auch auf die Radwegbreite viel stärker geachtet werden.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja, wir brauchen münsterweit ausreichend breite, intakte und komfortable Radwege für den Fahrradverkehr. Hierbei muss auch auf eine glatte Oberfläche geachtet werden. Wo wegen zum Beispiel des Erhalts alter Bäume oder unterirdischer Leitungen auf Asphaltierung verzichtet wird, muss dafür eine geeignete, regelmäßig überprüfte und gut instandgehaltene Pflasterung oder andere Oberfläche installiert werden

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept ein, in dem das Fahrrad eine zentrale Rolle spielt. Deshalb sollen die bestehenden Radwege besser instand gehalten und ein einheitliches Qualitätsniveau – durchaus ohne Rotfärbung – erreicht werden. Für die Radschnellwege und die Innenstadt-Radwege ist es von Vorteil und sicherer, wenn sie asphaltiert sind. Den Charme der „Pättkes“ sollten wir allerdings nicht aufgeben. Jede Radwegverbindung muss gepflegt, aber nicht unbedingt eine Straße sein.

Die  Linke  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Innerhalb von zusammenhängend bebauten Gebieten benötigen wir auf jeden Fall gut ausgebaute, asphaltierte Radwege, auf denen man schnell voran kommt. Gleichwohl möchten wir nicht jeden Radweg außerhalb von zusammenhängend bebauten Gebieten asphaltieren. Bei Radwegen, die hauptsächlich der Erholung dienen, für Spazierfahrten durch den Wald oder ähnliches, wäre eine Asphaltierung aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Radwege sollten grundsätzlich sicher, breit und erschütterungsarm sein. Wo es die Bodenbeschaffenheit nicht anders hergibt, sollte eine Asphaltierung durchgeführt werden. Das gilt insbesondere für hochfrequentierte Straßen und Velorouten. Asphaltierung bedeutet allerdings immer auch Flächenversiegelung, sodass wir uns nur für ein bedingtes „Ja“ aussprechen können. Im Einzelfall müssen Konzepte, die einen geringeren Flächenversiegelungsgrad aufweisen, geprüft werden.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
JA, sofern Radwege überhaupt notwenig sind. Wir bevorzugen im Innenstadtbereich und natürlich auch in den Wohnquartieren die Aufteilung des Verkehrsraums nach dem Prinzip des „shared space“. Sind Radwege vorhanden, müssen sie gut befahrbar sein. Hauptrouten sollten zwingend asphaltiert sein. Aus Stadtbild- oder Denkmalschutzgründen können einzelne Straßenabschnitte natürlich auch mit historischem Belag versehen sein. Dies sollte so bleiben.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Ja, aber bitte nur in PARTEI-Rot: CMYK: 30;100;90;0 / RGB: 185;16;35 / Hexadezimalcode: #B91023

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Im innerstädtischen Bereichen und gerade auf Fahrradpendlerrouten sehen wir die Asphaltierung als wichtiges Mittel zur Verbesserung des Komforts beim Radfahren. Gerade in Naherholungsgebieten, Naturschutzgebieten und naturnahen Gebieten sollte es jedoch neben der Asphaltierung andere Optionen geben. Grünflächen sorgen für ein angenehmes Stadtklima, halten Niederschläge zurück und bieten zahlreichen Tieren eine Heimat. Sie sind darüber hinaus wichtige CO2-Senken.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Bei der Förderung von Radwegen im Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir weder auf Komfort noch auf Verkehrssicherheit verzichten. Deshalb fordern wir breite und moderne Radwege mit hochqualitativen, glatteissicheren Belägen in ganz Münster. Wir sollten uns aber nicht nur auf Asphalt beschränken. Auch alternative Belagtechnologien wie z.B. das im niederländischen Zwolle pilotierte Recyclingplastik wollen wir als Optionen in Betracht ziehen.

These 4: Alle Kreuzungen sollen so umgestaltet werden, dass Radfahrende im Mittel maximal 1x anhalten müssen

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Auf den Velorouten sollten Fahrradfahrer möglichst privilegiert vorankommen. Das ist allerdings nicht überall möglich. An noch mehr Staus auf der Straße kann niemand, auch aus Umweltgründen, Interesse haben, da die unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf dem Radweg und der Straße bislang rechnerisch nicht zu einer gemeinsamen „grünen Welle“ zusammenzubringen sind. Die noch in der Entwicklung und Erprobung befindlichen smarte Verkehrslösungen sehen Potential, eine „grüne Welle“ für Radfahrer mit einem möglichst staufreien Vorankommen auf der Straße zu verbinden. Dies sollten wir in Münster erproben.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Die Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor dem MIV ist seit langem Politik der SPD. Das machen wir allerdings nicht an maximalen Wartezeiten fest, sondern an einer für alle Verkehrsteilnehmer sicheren Ausgestaltung der Kreuzungen. Fest im Blick haben wir auch Fußgänger, die gerade im unmittelbaren Citybereich und in der Promenade Bewegungsraum brauchen. Entschleunigung in Kreuzungsbereichen hat sich in der Prävention von Unfällen bewährt.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja, wir wollen die Durchgängigkeit für den Radverkehr in Münster erhöhen. Das wollen wir durch den Ausbau von Fahrradstraßen, geeigneter Radwege aber natürlich auch durch die Umgestaltung von Kreuzungspunkten erreichen. Dazu gehört mehr „Grün“ an Ampeln für den Umweltverbund und eine direktere Führung des Radverkehrs.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Wir sehen im Kfz- und Radverkehr kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Der „grüne Abbiegepfeil“ ist für uns aber ein gutes Mittel, um unnötiges Warten zu vermeiden – wir wollen ihn stadtweit. Außerdem sollen die Ampelschaltungen so optimiert werden, dass sie keine starren Intervalle mehr bieten, sondern sich – digital gesteuert – am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientieren und damit im so genannten „chaotischen Verfahren“ Zeitersparnis für alle Verkehrsteilnehmer bieten.

Die  Linke  stimmt zu , hat aber keine Stellungnahme angegeben.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Radverkehr braucht neben Fußverkehr und ÖPNV Vorrang. Radfahren wird dann auch für mehr BürgerInnen attraktiv, wenn die Wegezeiten signifikant geringer werden und der Arbeitsplatz idealerweise deutlich schneller als mit dem Kfz zu erreichen ist. Neben einer auf Radverkehr optimierten Ampelschaltung ist eine bauliche Veränderung hin zu weniger mittlerer Wartezeit unbedingt notwendig.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  hat keine Antwort ausgewählt („wenn möglich JA“) und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Die – von uns gewünschte immissionsarme – Innenstadt sollte möglichst ohne Lichtsignalanlagen auskommen. Damit ist ein direktes Queren oder Abbiegen bei passender Verkehrssituation möglich. Auch außerhalb der Innenstadt sollte das Abbiegen für den Radverkehr immer in einer Phase ermöglicht werden. Nur in seltenen Ausnahmen und für eine begrenzte Übergangszeit sollten Ausnahmen an großen Kreuzungen vorhanden sein.

Die  PARTEI  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Nein. Radfahrende im Mittelteil der Kreuzung anhalten zu lassen, halten wir für sehr gefährlich!

Die Partei  Volt  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Untersuchungen haben gezeigt, dass KI-unterstützte Ampeln allen Verkehrsteilnehmenden einen Vorteil bieten und die Wartezeiten deutlich verkürzen können. Eine grüne Welle beschleunigt meist nur eine Verkehrsart und sorgt für ungenutzte Grünphasen. Wird mit dem Rad von der vorgegebenen Route der Grünen Welle abgewichen, geht der angedachte Vorteil verloren. Wir stehen für ein ganzheitliches Konzept. Dabei kommt jedes Verkehrsmittel an die Stelle, wo es seine Vorzüge voll zur Entfaltung bringen kann.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Bisher stehen Radfahrer in Münster viel zu lange und viel zu oft vor roten Ampeln. Um mehr Menschen dazu zu ermuntern, auf das Fahrrad umzusteigen und zu Fuß zu gehen, brauchen wir längere Grünphasen für Fußgänger und freie Fahrt für Radfahrer!

These 5: Die Stadt Münster soll Maßnahmen vorantreiben, die Anzahl privater Kfz ihrer Einwohner zu reduzieren.

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Die Stadt Münster soll Alternativen zum Auto – mit der Förderung des Radverkehrs, mit der Münsterland S-Bahn, Metrobussen – so stark machen, dass sich mehr Menschen für einen Verzicht des eigenen Autos entscheiden.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Die zukünftige Entwicklung von Baugebieten und die Umgestaltung bestehender Quartiere in autoarme Lebensräume gehört sicher dazu. Wichtiger, weil leistungsfähiger, ist die Umgestaltung bzw. der Ausbau eines bedarfsgerechten ÖPNV-Angebotes. Dies liegt im unmittelbaren Zugriff der Kommune. Wir machen uns für eine Stadtbahn, ein erweitertes Netz von Bahnhaltepunkten und ein schnelles und günstiges Busangebot stark. Nur attraktive Angebote des ÖPNV unterstützen den Verzicht auf das Auto.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Zur Zeit steigt die Anzahl zugelassener Kfz in Münster stärker als das Bevölkerungswachstum erwarten ließe. Was daraus resultiert ist klar: im öffentlichen Raum stehen immer mehr Autos herum. Unser Ziel ist klar: durch Förderung der Alternativen müssen die relativen und die absoluten Zahlen von privaten Kfz der Münsteraner*innen sinken. Wo nötig möchten wir auch Maßnahmen, die das Besitzen und Benutzen eines privaten Kfz unattraktiver machen, einschließen.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Sicherlich können Angebote zu einer vernetzten Mobilität – von Radwege-Infrastruktur über Mobilitätsstationen, gut getakteter ÖPNV und Sharing-Möglichkeiten – sowie gute Informationen darüber Menschen veranlassen, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Für die FDP bleibt allerdings die persönliche, selbst verantwortete Entscheidung des oder der Einzelnen zur Gestaltung der eigenen Mobilität unverzichtbar.

Die  Linke  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Schon allein um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist dies ein wichtiger Schritt. Aber auch für eine allgemein lebenswerte und menschengerechte Stadt müssen wir wegkommen vom flächenverbrauchenden, lauten und umweltschädlichen motorisierten Individualverkehr. Wir wollen daher vor allem das Radwegenetz verbessern und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und kostenlos machen, damit niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist und weite Bereiche autofrei werden können.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Münster soll die Pionierin des Umweltverbundes werden, die sie immer sein möchte. Dazu gehören neben der konsequenten Förderung von Rad, Fuß und ÖPNV (ergänzt durch Car- und Lastenbikesharing) Anreize zur Reduktion des Kfz-Besitzes und der Personenkilometer im Kfz. Dazu gehören Attraktivitätssenkungen des MIV (autofreie Innenstadt, Vorrangschaltungen für den Umweltverbund, flächendeckend Tempo 30), Förderungen des Radverkehrs und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Unser Ziel für die Verkehrswende in Münster ist die Schaffung der immissionsarmen Innenstadt. Dazu soll zunächst der Kernstadt- und wenig später der Innenstadtbereich vom Verkehr mit Verbrennermotoren komplett befreit werden. Der Busverkehr in diesem Bereich muss kostenfrei werden. Der Güterverkehr in diesem Bereich muss kommunal organisiert werden. Wir schlagen die Schaffung eines kommunalen, öffentlichen Güternahverkehr (ÖGNV) mit Linienverkehr und digitalem Individualservice vor. Die Parkhäuser in der Innenstadt, sofern sie nicht für emissionsfreie Fahrzeuge als Stellplatz Verwendung finden, werden zu kommunalen Güterverteilpunkten umgebaut. Der Umweltverbund muss gestärkt werden. Investitionen sind nahezu ausschließlich für die Verkehrsträger des Umweltverbundes zu tätigen.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Ja. Vielleicht könnte man Hilfe durch die Antifa erhalten, die haben da Expertise 😉

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Privat genutzte KFZ stehen einen Großteil der Zeit ungenutzt in den Städten. Sie blockieren immense Flächen, die anderweitig genutzt werden können. Auch stehen seit Jahren Alternativen, wie Carsharing, Lastenräder etc. zum privat genutzten KFZ zur Verfügung. Daher muss die Stadt die Alternativen fördern, den ÖPNV attraktiver machen und Maßnahmen wie in Houten ergreifen, die das PKW fahren innerhalb der Stadt unattraktiver machen.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Der erste Schritt ist eine massive finanzielle und imagetechnische Förderung des Rad-, Bus- und Bahnverkehrs. Auch müssen Alternativen wie Pop-Up-Bikelanes und Metrobusse geschaffen werden, damit das Auto auf lange Sicht nicht mehr benötigt wird – und bis 2030 auch ein Verbot von Privat-Kfz im gesamten Stadtgebiet möglich ist.

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These 6: Nach StVO Illegales Parken von Autos auf Gehwegen soll sanktioniert werden.

Die  CDU  stimmt zu, hat jedoch keine Stellungnahme verfasst.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Die Anwendung der StVO bzw. die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist geltendes Recht. Eine Reduzierung des Parkraumangebotes in eng bebauten Stadtvierteln kann nach unserer Auffassung durch die Einrichtung von Quartiersgaragen oder Tiefgaragenlösungen bei Neu- und Umbauten aufgefangen werden.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Gehwege sind keine Autoparkplätze, sondern müssen für Fußgänger*innen benutzbar und sicher sein. Alle Menschen, auch jene, die mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen unterwegs sind, haben ein Recht auf genügend breite (mind. 1,8m, besser noch 2,5m) Fußwege. Dazu muss das Gehwegparken stärker kontrolliert und sanktioniert werden, sowie mehr Fahrradabstellanlagen jenseits der Fußwege geschaffen werden.

Die  FDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
In unserem Wahlprogramm haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben der Umwidmung von Parkplätzen wie am Domplatz, an der Königsstraße oder an der Apostelkirche für Radfahrende die Ahndung von Falschparkern konsequenter als bisher erfolgen soll – die Sicherheit und Nicht-Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer hat hier unbedingten Vorrang.

Die  Linke  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Wir haben hierzu als LINKE auch am 24.6. einen Antrag im Stadtrat eingebracht, in dem es heißt: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Straßen die Zahl der Autoparkplätze verringert werden kann. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, das illegale Halten und Parken mit dem Auto auf Geh- und Radwegen verstärkt zu kontrollieren.“ Da die großen Fraktionen mit Nein (SPD und CDU) bzw. mit Enthaltung (Grüne) gestimmt haben, wurde dieser aber leider nicht angenommen.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Geltendes Recht muss eingehalten werden. Die zuständigen Behörden dürfen nicht beide Augen zudrücken, nur weil Münster ein vermeintliches Parkplatzproblem hat. Münster hat ein Autoproblem, das gilt es zu lösen. Fairerweise sollte es eine Übergangsfrist von einigen Monaten geben, in denen durch das Ordnungsamt informiert wird, dass eine konsequente Sanktionierung folgt, um die Akzeptanz so groß wie möglich zu halten. Die Benutzungspflicht für private Stellplätze und Garagen ist durchzusetzen.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Aus unserer Sicht ist es prüfenswert (oder besser notwenig), ob ein städtischer Eigenbetrieb zur Überwachung und auch dem Abtransport von illegal parkenden Autos gegründet werden kann. Dieser soll die Fuß- und Radwege konsequent überwachen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstatten und zumindest behindernd parkende Fahrzeuge – für den oder die Halter*in kostenpflichtig – entfernen und aufbewahren.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Drakonisch.

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Parkende Fahrzeuge auf Gehwegen können eine Gefahr für Fußgänger*innen darstellen, wenn diese auf den Radweg oder die Straße ausweichen müssen. Besonders gilt das für Menschen in Rollstühlen oder mit Kinderwagen. Bei geschilderten Gefahrensituationen ist eine Sanktionierung zu begrüßen. Aber auch ohne entstehendes Gefährdungspotenzial sollte das illegale Parken auf Gehwegen konsequent sanktioniert werden. Zwar sind das illegale Parken von Autos auf dem Gehweg und daraus resultierende Sanktionen derzeit nicht explizit geregelt. Jedoch ergeben sich diese aus dem §1 Abs. 2, §2 Abs. 1 sowie §12 Abs. 4,4StVO, sodass eine Sanktionierung bereits erfolgt. Die Umsetzung dieser obliegt dann den zuständigen Ordnungsbehörden.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Von Autos zugeparkte Geh- und Radwege sind eine erhebliche Behinderung, senken die Verkehrssicherheit und unsere Lebensqualität. Dagegen müssen wir härter, schneller und konsequenter vorgehen.

These 7: Der städtische Verkehrsraum ist so sicher, dass ich meinem Kind zutraue, eigenständig in der Stadt mobil zu sein

Anmerkung: Dieser Punkt ist nicht als Forderung formuliert, sondern könnte auch als Status Quo verstanden werden. Da dies unterschiedlich verstanden wurde, sind die Positionen hier etwas ausführlicher formuliert und interpretiert.

Die  CDU  hat eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Der knappe Verkehrsraum, den sich immer mehr Menschen teilen, muss weiter sicherer gemacht werden. Dazu arbeiten die Fachleute von Stadt und Polizei zusammen, um Problempunkte zu reduzieren.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Nicht ohne begleitende Verkehrserziehung und z.B. einer sicheren Ausgestaltung von Kreuzungen. Kinder sind besondere Verkehrsteilnehmer, nehmen Gefahren und das Verkehrsgeschehen anders wahr und benötigen unser aller Rücksichtnahme. Neben dieser selbstverständlichen Aufforderung an uns alle kann auch ein generelles Tempolimit von 30 im Innenstadtbereich und vor Schulen und Kitas sehr sinnvoll sein.

Die  Grünen  haben die Formulierung als Zustandsbeschreibung verstanden und stimmen nicht zu. Dies führen sie weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Nein, leider ist das im Moment nicht überall in Münster der Fall. Wir setzen uns aber dafür ein, dass das so wird! Wir wollen Schulen bei der Erstellung von Schulwegsicherungsplänen unterstützen und vor Kitas und Schulen vermehrt Halteverbotszonen einrichten, um die Unfallgefahr dort zu reduzieren. Allgemein muss in der Verkehrsplanung ein wichtiger Maßstab sein, wie es um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen bestellt ist.

Die  FDP  hat hier keine Antwort ausgewählt und keine Stellungnahme verfasst.

Die  Linke  hat die Formulierung als Zustandsbeschreibung verstanden und stimmt nicht zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Der öffentliche Verkehrsraum ist leider ziemlich gefährlich. Nicht nur, aber vor allem auch, für Kinder. Unter anderem deswegen wollen wir die Innenstadt autofrei machen und mehr temporäre und dauerhafte Spielstraßen einrichten. Wir haben am 24.6. im Rat u.a. auch beantragt „ein einfaches Verfahren einzurichten, über das Anwohner*innen die Einrichtung temporärer Spielstraßen beantragen können.“ Durch Nein-Stimmen (SPD, CDU) und Enthaltungen (Grüne) wurde aber auch dies leider nicht beschlossen.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  hat die Formulierung als Zustandsbeschreibung verstanden und stimmt nicht zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Initiativen wie die „Kidical Mass“, aber auch die eigene Alltagserfahrung zeigen: Der Verkehr in Münster ist komplex und gefährlich. Wo schon Erwachsene teilweise Sorge haben, sich unfallfrei bewegen zu können, muss man bei Kindern besonders vorsichtig sein. Es widerspricht dem Grundgedanken der ÖDP, dass sich Menschen nicht frei und sicher im Verkehr bewegen können. Die Stadt muss den BürgerInnen und den schwächsten VerkehrsteilnemerInnen zurückgegeben werden.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  hat die Formulierung als Zielbild verstanden und stimmt zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Derzeit ist es in Münsters Verkehrraum natürlich noch nicht so, dass Kinder gefahrlos sich durch Münster bewegen können. Trotzdem haben auch Kinder Anspruch auf eigene Mobilität, weshalb die Frage mit JA beantwortet werden muss, obwohl erheblicher Nachholbedarf in Sachen kindgerechte Verkehrslösungen in Münster besteht. Wir wollen erreichen, das Kinder oder auch gehandicapte Menschen sich möglichst barrierefrei und optimal sicher in Münster bewegen können.

Die  PARTEI  hat die Formulierung als Zielbild verstanden und stimmt zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Kinder sind die Zukunft.

Die Partei  Volt  hat die Formulierung als Zielbild verstanden und stimmt zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Kinder sind im Straßenverkehr besonders schutzbedürftig. Durch die Umsetzung weitreichender Maßnahmen, wie z.B. die bauliche Trennung der Verkehrswege soll die Sicherheit auch für die Kleinsten gewährt werden. Das gilt sowohl für den Fuß-, wie auch den Radverkehr. Durch höhere Taktung im ÖPNV sowie das Schaffen neuer Verkehrsknotenpunkte abseits des beinah überlasteten Hauptbahnhofes soll auch bei Nutzung des ÖPNV die Sicherheit für Kinder erhöht werden. Ein innerstädtisches Tempolimit von 30, wie in Helsinki, erhöht die Sicherheit zusätzlich Diese Maßnahmen sollen es Kindern ermöglichen, eigenständig in Münster mobil zu sein, mit einem guten Gefühl der Eltern.

Die Partei  MSP  hat die Formulierung als Zustandsbeschreibung verstanden und stimmt nicht zu. Sie führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Nein, absolut nicht! Vor allem in Münsters Innenstadt und an Orten wie dem Ludgerikreisel sind jüngere und unerfahrene Radfahrer akut gefährdet. Wir brauchen ein nachhaltiges Umdenken in Münsters Verkehrsplanung, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen!

These 8: Vorfahrt für die Promenade! Jetzt!

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Jede Promenadenkreuzung hat unterschiedliche Gegebenheiten, die genau zu analysieren sind. Konflikte mit Fußgängern und Rückstaus von Bussen sind zu vermeiden. Wo es umsetzbar ist, sollte dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden. Die Pläne für eine Radfahrbrücke an der Promenade am Aasee („Flyover Aegidiitor“) findet als eine echte Stärkung des innerstädtischen Verkehrs und der Sicherheit große Unterstützung in der CDU.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Leider kein Projekt zur schnellen Umsetzung. Untersuchungen gegen Ende der 90er Jahre und die aktuellen verkehrsgutachterlichen Stellungnahmen kommen zum gleichen Ergebnis: Entschleunigung und gute Sichtbeziehungen an den Querungen der Promenade helfen, Unfälle zu vermeiden! Die Promenadenquerungen an den stark frequentierten Hauptverkehrsstraßen können langfristig nur durch Unter- oder Überführungen voneinader getrennt werden, daher kann die Flyover-Lösung Nähe Aegidiitor eine Chance sein.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Als Herzstücke des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs soll die Promenade zukünftig an allen Kreuzungen vorfahrtsberechtigt sein. Dabei möchten wir darauf achten, dass der Busverkehr nicht übermäßig ausgebremst werden, dafür sind zum Beispiel spezielle Ampelanlagen denkbar, an denen von Bussen Grün angefordert werden kann. Auch für die Fußgänger*innen wollen wir die Promenade verbessern, um ihnen ebenfalls ein gutes und sicheres Vorankommen zu ermöglichen.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Es gab im Rat der Stadt Münster einen politischen Beschluss dafür, der Promenade Vorfahrt einzuräumen. Die Planungen der Stadtverwaltung zeigen nun wie schwierig das ist. Die FDP hat dagegen gestimmt, weil wir erstens um die Verkehrssicherheit sorgen und zweitens die Umsetzung schwierig, aufwendig und damit nicht verhältnismäßig wäre.

Die  Linke  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Die Linke Münster zu dieser These
Uns ist zwar klar woher diese Forderung kommt, wir haben aber eine andere Lösung für das Problem: die autofreie Innenstadt. Unser Konzept sieht vor den Bereich innerhalb der Promenade möglichst sofort autofrei zu machen und diesen Bereich in einem zweiten Schritt bis hin zu den Ringstraßen auszudehnen. Da die Promenade dann nicht mehr von autobefahrenen Straßen gequert werden würde, wäre eine Vorfahrtsregelung dann unserer Meinung nach nicht mehr nötig.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Die Velorouten in die Stadt sollen alle über die Promenade geführt werden; der Radverkehr in Münster soll steigen. Es muss also dringend eine Lösung für die Promenade her. Diese ist aber im größeren Kontext der autofreien Innenstadt zu denken, anstatt nun teure Umbaumaßnahmen vorzunehmen. Eine Vorrangregelung ist eine Möglichkeit. Shared-Space-Lösungen bieten sich im Kontext der Autofreiheit ebenfalls an. Fußgänger in Richtung Innenstadt dürfen nicht benachteiligt werden.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Die grundsätzliche Änderung der Vorfahrt für den Radverkehr auf dem Promenadenring würde zu einer unangemessenen Beschleunigung des Radverkehrs führen. Insbesondere für Kinder, Fußgänger*innen und gehandicapte Menschen ist der Verkehr in Münster zu schnell. Eine Beschleunigung sehen wir nur für den öffentlichen Personennahverkehr als notwendig an. Dies allerdings zu lasten des MIV.

Die  PARTEI  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Wenn wir unsere Pläne umsetzen können erübrigt sich das Thema eigentlich von selbst. Aber die Promenade darf trotzdem gerne Vorfahrt haben.

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Die Promenade ist nicht nur Hauptverkehrsader für den Fuß- und Radverkehr, sondern auch eine einmalige Sehenswürdigkeit Münsters. Da es sehr wenige Ampeln auf der Promenade gibt, ist eine Lösung mittels intelligenter KI nicht umsetzbar. Durch die Umsetzung unserer geforderten Maßnahmen würde sich der Kreuzungsverkehr mit der Promenade drastisch reduzieren, sodass auch einige kreuzende Straßen für den MIV gesperrt werden können. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen kann daher Vorfahrt eingeräumt werden. Hierbei muss jedoch zusätzlich eine Lösung gefunden werden mit der Fußgänger sicher die Promenade kreuzen können.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Allerdings wollen wir diese Vorfahrt durch ein intelligentes Ampelsystem ergänzen, um den Busverkehr und Zulieferer vor erheblichen Verspätungen und den Radverkehr vor Unfällen zu schützen.

These 9: Die Priorität bei der Planung von Verkehrsanlagen soll auf Fuß- und Radverkehr liegen

Die  CDU  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der CDU zu dieser These
Wir sind zu einem großen Teil alle täglich Busfahrer, Bahnfahrer, Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger. Die Verkehrsplanung darf nicht auf mehreren Augen blind sein, sondern muss sich allen Belangen widmen.

Die  SPD  hat keine Antwort ausgewählt, aber eine Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme der SPD zu dieser These
Auch, aber nicht nur! Die Rolle des ÖPNV ist als leistungsfähige Alternative für weitere Wegebeziehungen nicht zu vernachlässigen. Neben einem attraktiven und bedarfsgerechten Fahrangebot gehört auch ein günstiges Tarifangebot untrennbar dazu.

Die  Grünen  stimmen zu und führen dies weiter aus:

Stellungnahme der Grünen zu dieser These
Ja! Die Priorität bei der Planung von Verkehrsanlagen muss auf dem Umweltverbund liegen. Viel zu lange wurden die meisten Verkehrsanlagen „autogerecht“ geplant und gebaut und Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen buchstäblich an den Rand gedrängt.

Die  FDP  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der FDP zu dieser These
Ein Mobilitätskonzept aus einem Guss, wie wir es fordern bevorzugt keinen Verkehrsträger, sondern sieht im Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger eine Chance. Wir dürfen Fahrrad und Auto weder verteufeln oder gegeneinander ausspielen, sondern akzeptieren, dass beide Fortbewegungsmittel wichtig in unserer Stadt sind.

Die  Linke  stimmt zu, hat aber keine Stellungnahme verfasst.

Die  Piraten  haben keine Antwort ausgewählt und eine allgemeine Stellungnahme zu allen Thesen formuliert, die wir weiter unten eingebunden haben.

Die  ÖDP  stimmt zu und führt dies wie folgt aus:

Stellungnahme der ÖDP zu dieser These
Dem MIV werden in ökologischer und sozialer Hinsicht zu viel Raum und Ressourcen zugesprochen. Die ÖDP setzt sich für eine gravierende Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten von Rad und Fuß ein. Diese Verkehrsarten sind platzsparend, umweltfreundlich, gesund und sozial. Münster muss nicht überlegen, ob die Priorität auf dem Umweltverbund liegt, sondern wie dieses Ziel möglichst konsensual und schnell umzusetzen ist. MIV-Mittel müssen dafür auf Fuß- und Radmaßnahmen umgewidmet werden.

Die Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  hat keine Antwort ausgewählt („JA, beim Umweltverbund“), aber eine Stellungnahme verfasst:

Stellungnahme der Liste Münster bunt und international zu dieser These
Die Planung und Ausführung von zu ändernden oder neuen Verkehrsanlagen soll sich auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten, die ökologisch verträglich unterwegs sind. Dem Umweltverbund mit Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr sollte die höchste Proirität bei allen Planungsmaßnahmen von Verkehrsanlagen in Münster gegeben werden.

Die  PARTEI  stimmt nicht zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme der PARTEI zu dieser These
Unser Fokus ist der Bau des Parkhausrings. Damit erübrigen sich fast alle weiteren Probleme automatisch. Außerdem setzen wir uns als einzige Partei für einen starken Ausbau des innerstädtischen Schiffs- und Bootsverkehrs ein!

Die Partei  Volt  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von Volt zu dieser These
Wir möchten auf der Fahrrad-Begeisterung aufbauen und die Verkehrsräume neu verteilen, um sie für alle Verkehrsteilnehmer*innen deutlich zu verbessern. Wir wollen priorisierte Maßnahmen ergreifen, die den Fußverkehr attraktiver machen. Dazu müssen Gehwege alleinig Fußgänger*innen zur Verfügung stehen. Ein Wegweisernetzwerk soll Bürger*innen zusätzlich über Entfernungen in Zeit und Metern informieren. Die Freude am Fahrradfahren ist in Münster allgegenwärtig – leider spiegelt sich dies nicht immer im Straßenbild wider. Damit Münster eine echte Fahrradstadt werden kann, muss intensiv in die Infrastruktur für das Fahrrad und Lastenrad investiert werden. Radwege sollen verbreitert und Parkmöglichkeiten für das Rad geschaffen werden.

Die Partei  MSP  stimmt zu und führt dies weiter aus:

Stellungnahme von MSP zu dieser These
Die eigenen Beine und das Fahrrad sind die günstigsten, umweltfreundlichsten und für den Menschen gesündesten Verkehrsmittel. Von daher spricht alles dafür, Fuß und Radverkehr in den Mittelpunkt eines neuen, nachhaltigen Münsters zu rücken. Vor allem überall dort, wo es um wenige hundert Meter Wegstrecke geht.

Weitere Mobilitätschecks zur Münsterwahl 2020

Unsere Freunde bei FUSS e.V. haben die Parteien zu den Positionen des Vereins befragt und die Antworten hier dokumentiert.

Was die OB-Kandidaten zu kindgerechtem Radverkehr sagen, findet ihr bei Twitter im Thread zu den Statements im Rahmen der letzten Kidical Mass.

Fridays For Future Münster hat einen (Klima)Wahlhelfer erstellt und dazu die Wahlprogramme fast aller Parteien und Listen gescreent.

Wir fügen hier gerne weitere Quellen hinzu, sobald sie uns bekannt werden.

Wahlprogramme (fast) aller Parteien und Listen der Kommunalwahl 2020 in Münster

Wir verlinken jeweils auf Kurzfassungen, sofern diese einfach auffindbar einen direkten Link zur Langfassung enthalten und ansonsten direkt auf die Langfassung.

Das Wahlprogramm der  CDU  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  SPD  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  Grünen  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  FDP  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm von  Die Linke Münster  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  Piraten  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  ÖDP  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der Wähler*innenliste  Münster – bunt und international  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm der  PARTEI  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm von  Volt  findet ihr hier.

Das Wahlprogramm von  MSP  findet ihr hier.

Stellungnahme der Piraten

Da die Piraten keine Antworten auf die einzelnen Thesen, aber eine Antwort zur gesamten Anfrage gegeben haben, dokumentieren wir diese hier auch:

Stellungnahme von den Piraten
Generell wird es sich aber an dem Kommunalwahlprogramm 2014 orientieren, da sich an den grundsätzlichen Aussagen wenig geändert hat. Die relevanten Punkte der KWPs 2014 haben wir Ihnen als Anhang beigefügt. Grundsätzlich werden die 2014er Aussagen voraussichtlich um diese Punkte ergänzt:
Wir Piraten betrachten uns von Anbeginn an als Partei der digitalen Zukunft: Daher wird der Fokus bei der Betrachtung des Verkehrs weniger auf Antworten vergangener Jahrzehnte liegen (also: „wie bewegt man sich von A nach B“), sondern darauf, wie man soviel Verkehr wie möglich komplett überflüssig machen kann. Dies betrifft alle Lebensbereiche. Stichworte sind HomeOffice, e-Governement, online einkaufen, und selbst Freizeitaktivitäten. Das bedeutet natürlich nicht, dass all diese Dinge des täglichen Lebens nur noch zuhause stattfinden, aber die Vermeidung jeder überflüssigen (vor allem verbrennungsmotorisierten) Fahrt von A nach B spart Lebenszeit, Geld und nützt dem Klima.
Zielvorgabe: Berufs- und andere Verkehre durch Digitale Dienste und HomeOffice-Quoten reduzieren, da diese die maximale Auslastung der Straßen und damit deren Platzbedarf definieren. Die Corona-Krise wird dazu führen, dass viele Standpunkte komplett neu überdacht werden müssen. Zum einen hat sie bereits jetzt die im vorangegangenen Absatz erwähnten Konzepte massiv nach vorne gebracht.
Zum anderen wird sich bei länger anhaltendem „Social Distancing“ einiges an unseren Lebensgewohnheiten ändern müssen. Das betrifft die Arbeitswelt, das Freizeitverhalten und – leider auch – die Akzeptanz von ÖPNV.
Hier lässt sich momentan noch keine genaue Aussage treffen, da man die weitere Entwicklung noch nicht kennt. Sicher ist allerdings die deutliche Hinwendung zur Digitalisierung weiterer Bereiche der beruflichen und privaten Lebenswelt. Langsfristig denken: Die Zukunft ist elektrisch, lokale Emissionen fallen langfristig raus aus der Argumentation.
Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm:
Shared Space
Bei der Planung neuer Wohngebiete und Sanierungen bestehender Straßen in Wohngebieten wollen wir grundsätzlich größere Kreuzungsbereiche so gestalten, dass Plätze mit Aufenthaltsqualität entstehen. Diese sollen ähnlich dem Konzept des shared space – gemeinsam genutzter Raum – geplant werden und durch Gestaltung einen Raum öffnen, wo Verkehr beruhigt wird und je nach Platzangebot auch Raum zum Verweilen einlädt.
Elektromobilität
Wir setzen uns dafür ein, dass Münster eine Vorreiterrolle beim Thema Elektromobilität einnimmt. Die abgasfreie Motorisierung ist eine bedeutende Säule bei der Umsetzung der Energiewende und gesundheitspolitisch eindeutig zu favorisieren.
Wir schlagen vor, dass alle Besitzer von Elektrofahrzeugen aller Art kostenlos im Stadtgebiet parken können, Innenstadtparkplätze für diese Fahrzeuggruppe reserviert werden und dass sie die Erlaubnis zur Nutzung der Busspur haben.
Der Ausbau der elektrisch getriebenen Fahrzeugflotte der Stadtwerke und die Ausweitung des Netzes von Ladestationen im Stadtgebiet müssen konsequent fortgesetzt werden. Die Realisierung des Konzepts ‚Laternentankstelle‘ als günstige Variante des Ladeterminals ist in Angriff zu nehmen, da ein großer Teil der Bevölkerung nicht über eine Garage mit Stromversorgung verfügt.
ÖPNV
Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Münster und der Region konsequent fortentwickelt wird.
Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Münsterlandes besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Städte und Gemeinden direkt zu verbinden.
Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig wollen wir Piraten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.
Wir setzen uns für eine bessere Taktung der Buslinien ein und wollen die Linienführung optimieren. Kinder sollen immer gratis Busfahren können.
Fließender Verkehr
Wir setzen uns für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrsflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.
Stop & Go vermeiden
Wir wollen die weitgehende Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:
1.Abschaltung und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter Berücksichtigung vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses und der Bedürfnisse betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden, welche Ampelanlagen wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten abgebaut, oder durch alternative Verkehrsregelungen (zum Beispiel Zebrastreifen oder Kreisverkehre) ersetzt werden.
2.Abschaltung von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten wird. Gerade nachts ist dies in Münster selbst auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen Ampeln sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet werden. Ampeln sollen zu reinem Bedarfsbetrieb (‚Schlafampeln‘) umgerüstet werden. Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz an. Generell sehen wir Ampelanlagen als Mittel zum Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern.
Mit dem Rad unterwegs
Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwegevorsieht, halten wir diese Wege nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Für die Radverkehrsführung in Münster streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.
Mobil in die Zukunft – Alle Optionen nutzen!
Verkehr weg von der Straße – hin zur Bahn! Dies wird seit 40 Jahren gefordert, leider ging im gleichen Zeitraum die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Wir fordern Konzepte zu erarbeiten, die den Schienenverkehr wieder mehr berücksichtigen. Dazu gehört die Reaktivierung der alten Bahnstrecke der Westfälischen Landes-Eisenbahn von Münster über Wolbeck nach Albersloh und Sendenhorst. Auf sämtlichen regionalen Bahnstrecken sollten Haltepunkte errichtet werden. Von den Haltepunkten sollten Zubringerlinien durch Busse eingerichtet werden.
Langfristig sollte die Entwicklung eines S-Bahn-Systems geplant und umgesetzt werden. Parallel laufende Busverbindungen sollten entsprechend reduziert werden.
LED-Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Wir möchten dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik.
Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen ‚Schlummermodus‘ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer oder Auto – dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.
Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte ‚Lichtverschmutzung‘ in der Stadt wesentlich reduziert.

2 Antworten auf „Mobilitätscheck zur Münsterwahl: So stehen die Parteien zur Verkehrswende“

  1. Danke für eure Weitsicht bei der Planung des Mobilitätchecks, für euer Engagement bei der Erstellung und Präsentation dieser erhellenden Umfrageergebnisse und vor allem DANKE für euer konsequentes Dranbleiben! – Wahlentscheidungen kann Partei auch durch Schweigen beeinflussen oder durch Verweigerung des Diskurses …

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