Es gibt kein Grundrecht auf Parken

Die Unfallforschung der (Kfz-)Versicherer hat in einer aktuellen Untersuchung die Gefährlichkeit von Dooring-Unfallen unterstrichen, geht aber auch auf gefährliches Parken allgemein ein.

Was sind Dooring-Unfälle? Öffnen Autofahrende oder ihre Mitfahrenden unachtsam Türen und kommt es zu einer Kollision von Radfahrenden mit dieser Tür oder zu einem Unfall durch Ausweichen, dann spricht man von Dooring.

Wie lassen sich Dooring-Unfälle vermeiden? Einerseits muss wie immer an die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmenden appelliert werden. Leider blieb es in der Vergangenheit bei diesen Appellen und „nicht gucken“ wird als „übersehen“ umgedeutet. Appelle sind nett, aber auch aufmerksame und achtsame Menschen machen Fehler und deshalb muss Infrastruktur so gestaltet sein, dass sie die Folgen von Fehlern abmildert.

Das Rechtsfahrgebot

Was können Radfahrende tun? Ihr seid nicht die Verursacher solcher Unfälle, deshalb sind eure Möglichkeiten beschränkt. Trotzdem gilt wie immer: aufmerksam sein, verkehrssicheres Rad benutzen, vorausschauend fahren.

Nicht immer können Radfahrende überhaupt Abstand von parkenden Kfz halten. Hier muss sich die Infrastruktur ändern. Dort aber wo Radfahrende auf der Fahrbahn fahren ist folgendes wichtig zu wissen: Das Rechtsfahrgebot bedeutet nur, dass man nicht ohne triftigen Grund mittig oder links fahren darf. Aus Sicherheitsgründen Abstand zum Bordstein oder eben zu parkenden Autos zu halten, ist jedoch ein triftiger Grund. Versicherungen versuchen regelmäßig, aufgrund mangelnden Abstandes bei Dooring-Unfällen Schadensersatz zu verweigern. Gerichtlich sind Abstände um 1 Meter bestätigt (z.B. 90cm bei OLG Saarbrücken, 4 U 80/07). Ihr müsst also Abstand halten.

Zurück zu den Verursachern

Im aktuellen Beitrag beim WDR wird deshalb auch zurecht darauf verwiesen, dass Sicherheit Raum braucht – und dieser Raum muss von den Verkehrsteilnehmenden genommen werden, die die Gefahr in den öffentlichen Raum bringen. Es ist deshalb richtig und konsequent, das Parken von Kfz vor allem in Fahrradstraßen einzuschränken.

Wohin aber mit den vielen Autos, die heute zum Beispiel die Schillerstraße beidseitig beparken? Diese Frage wird oft als vermeintlich unlösbares Totschlagargument gegen die Einschränkung von Kfz-Parkraum genannt und damit die Fragestellung von dem Wie auf ein Ob gelenkt.

Es gibt kein Grundrecht auf kostenlose Auto-Stellplätze vor der Haustür

Der Autoverkehr wird in Deutschland von allen Bürgerinnen und Bürgern subventioniert. Damit zahlen auch diejenigen für die Bequemlichkeit ihrer Nachbarschaft, die gar kein Auto besitzen. Das fängt bei Infrastrukturkosten an, geht über Gesundheitskosten, Klimafolgen, Lärm, Stress, Luftverschmutzung. Das Auto muss zurückgedrängt werden. Gerade auch dann, wenn es einigen weh tut. Das Ob darf also nicht hinterfragt werden, womit wir wieder bei Wie wären.

Wer sich ein Pferd kauft, darf auch nicht erwarten, dass es den Stall geschenkt gibt.

Wer aufmerksam durch die Stadt läuft, entdeckt immer wieder Fahrzeuge, die mit Mengen von Vogelkot oder Laub bedeckt sind, die darauf schließen lassen, dass das Fahrzeug mehr als nur die vielzitierten 23 Stunden am Tag ungenutzt herumsteht. Durch das private Teilen von Autos oder die Nutzung von Carsharing lässt sich in solchen Fällen sogar Geld sparen. Und wenn das Auto regelmäßig bewegt wird? Sämtliche Parkhäuser in der Stadt sind so gut wie nie vollständig ausgelastet, wie unser Twitterbot regelmäßig dokumentiert. Neben Parkhäusern gibt es etliche Tiefgaragen unter Wohnhäusern. Auch hier subventieren Mieterinnen und Mieter ohne Auto den Komfort ihrer Nachbarschaft – Untervermietung ist nicht immer erlaubt und wenn doch, so finden sich nicht immer Interessenten. Schwerbehinderte, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen und Selbstfahrer sind, können direkt bei der Stadt Münster formlos einen personengebundenen Behindertenparkplatz beantragen, Auskunft erteilen die Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt.

Schließlich ist es auch Aufgabe der Stadt Münster und der Polizei, die Sicherheit von Radfahrenden zu gewährleisten, sei es durch Verbesserungen an der Infrastruktur oder das konsequente Vorgehen gegen asoziales Parken wie im Beitragsbild.

Wir haben uns bereits in der Vergangenheit öfter mit dem andere Verkehrsteilnehmer behindernden Parken von Kfz beschäftigt. Speziell bezogen auf zugeparkte Gehwege empfehlen wir unseren Artikel zur Aktion #freieWege.

Gegen jede Abwrackprämie und den Ausbau der B51

Wir dokumentieren hier die Rede, die Konstantin heute für uns aus diesem Anlass gehalten hat:

Liebe Menschen hier auf dem Stubengassenplatz. Ich bin Konstantin von der Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster. Wir setzen uns in Münster seit mehreren Jahren dafür ein, dass Münster die Transformation von einer Autostadt zu einer Fahrradstadt endlich mal angeht.
Aktuell wird darüber diskutiert, die rückschrittliche deutsche Automobilindustrie durch eine wieder Auflage der Abwrackprämie noch ein paar weitere Jahre am Leben zu erhalten. Eine Industrie, die sich nicht mal auf die Illusion eines zukunftsfähigen Geschäftsmodells in Form von E-Antrieben einlassen kann, soll weiter gefördert werden? Wir lehnen das ab. Eine Wirtschaftsförderung muss enkeltauglich sein. Ein Beharren auf alten Technologien und Vorstellungen, kann nicht die Lösung für die aktuellen und zukünftigen Probleme sein.
Für uns als Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster, sind aber die lokalen Vorgänge besonders interessant.
Insbesondere in der aktuelle Corona Krise, in der das Halten von ausreichend Abstand richtig und wichtig ist, wird den krisenfestesten und nachhaltigsten Bewegungsformen, diese Möglichkeit verwehrt. Weder auf den Radwegen noch auf den Fußwegen, wird den Menschen der notwendige Platz gelassen, um Abstand zu halten. Die Stadt hat leider die Chancen vertan. Wünschenswert wäre es gewesen, das Auto insbesondere in den Zeiten der Krise, aus Straßenzügen auszusperren, um den Menschen den Platz zurückzugeben, den sie brauchen, um ausreichenden Abstand zu halten.
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion in Münster, Walter von Göwels, kritisiert in der WN aktuell die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der Wolbecker Straße. Es dürfe laut seiner Aussage bei den Veränderungen nichts „Wuchern, was zusammenwachsen muss“. Er fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Im Jahr 2016 hat der Rat dem Radverkehrskonzept 2025 zugestimmt. Es existiert also ein Gesamtkonzept. Leider wird dieses Konzept nur viel zu zaghaft und viel zu langsam umgesetzt. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind mit dafür verantwortlich, dass die prekären Situationen an der Wolbecker Straße bestehen. Situationen, auf denen über die Hälfte der Breite der Straße, nur für die Fahrbahn für Autos genutzt wird. Auf die andere Hälfte müssen sich dann FußgängerInnen, Radfahrende und Bushaltestellen quetschen. Zusätzlich soll sich Person dann noch nicht so haben, wenn sie einen Menschen, der mit dem Auto den Radweg blockiert darauf hinweist. Die Freigabe der Fahrbahn für Fahrräder ist nur ein logischer Schritt, wenn das Konzept ernst genommen wird. Die Schritte müssen nun viel weiter gehen. Es muss heißen, weniger Autos auf den Straßen, ob parkend oder fahrend. Es muss heißen, asphaltierte und breite Radwege, die keine Radwegbenutzungspflicht brauchen. Denn Radwege, auf denen das Rad-Fahren komfortabel, sicher und zügig möglich ist, brauchen keine Benutzungspflicht. Nur wer Radfahrende Menschen auf ihre in Münster offensichtlich unterprivilegierte Stellung verweisen will, missbraucht dieses Mittel, so wie die Stadt Münster.
Wir fordern aus diesem Grund, dass das existierende Konzept angewendet wird. Das Konzept muss mit Leben gefüllt werden und wo nötig, verbessert werden. Wir wollen nicht wissen ob, sondern wie die Parteien im Rat gedenken, die Autofreie Innenstadt zu verwirklichen. Die Verantwortung für ein Vorankommen in Sachen nachhaltige Verkehrsinfrastruktur darf nicht von der Verwaltung an den Rat und zurückgegeben werden. Es ist notwendig, dass der Rat der Stadt Münster endlich mal mutig voranschreitet und die Verwaltung dazu bringt, dass das Gesamtkonzept realisiert wird. Für diese Umsetzung sind solche Einzel-Maßnahmen natürlich unersetzlich. Sie sind der einzige Weg, die Autos aus der Stadt zu verdrängen.
Wir fordern:
–         Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 2025 und einen konsequenten Kurs für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept in Münster. Wenn der Rat es ernst meint mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, darf der Rad- und Fußverkehr nicht als Beiwerk betrachtet werden, sondern in den Mittelpunkt eines jeden Infrastrukturprojektes in der Stadt gestellt werden.
–         Wir fordern eine Verkehrspolitik, die dafür sorgt, dass mehr Menschen auf das Fahrrad steigen. Wer Autoinfrastruktur sät, wird Stau ernten. Wer gute Fahrradinfrastruktur baut, sorgt dafür, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren. Die Verbreiterung der B51 sorgt mitnichten dafür, dass dort kein Stau mehr entstehen wird. Sie wird vielmehr dafür sorgen, dass noch mehr Menschen vom Fahrrad auf das Auto umsteigen.
–         Wir fordern eine konsequente Umverteilung des Straßenraums. So dass alle VerkehrsteilnehmerInnen sicher, zügig und komfortabel von A nach B kommen.
–         Wir hoffen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat, die diese Maßnahmen ermöglichen und fordern alle anwesenden Parteien dazu auf, diesen Weg zu unterstützen.
Insofern wünsche ich mir, dass wir alle die neue und Zukunftsweisende Situation auf der Wolbecker Straße nutzen. Lasst den Menschen ohne Fahrrad ihren Raum auf dem Fuß und Radweg und fahrt mit eurem Fahrrad auf der Fahrbahn. Zeigen wir, dass wir als Radfahrende nicht den Verkehr behindern. Wir sind der Verkehr!

Offener Brief an Bundesminister Scheuer: Zahlreiche Initiativen fordern umgehend Corona-sichere Rad- und Gehwege

Zusammen mit über 40 anderen Initiativen und Radentscheiden aus ganz Deutschland fordern auch wir als IG Fahrradstadt Münster #FaireStraßen in Zeiten von Corona. Hier die Pressemitteilung von Changing Cities und der offene Brief an unseren Bundesverkehrsminister:

Zahlreiche Radentscheide und Mobilitätsinitiativen aus ganz Deutschland fordern in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer und die Verkehrsminister der Länder, unverzüglich pandemietaugliche Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen. 

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Sicher durch Münster

Quelle: https://www.sicher-durch-muenster.de/

Ein Text von Martin Becker

Es sind spezielle Zeiten, in denen in unserer Gesellschaft mehr Rücksicht gefordert ist, denn je. Solidarität spiegelt sich hierbei auch im Umgang mit dem öffentlichen Raum wider.

Seit nunmehr zwei Wochen hat das Virus SARS-CoV-2 die Stadt, das Land, die Welt fest in seinem Griff. Im Kampf gegen das Virus hat sich als entscheidend herausgestellt, die Verbreitung zu verlangsamen bzw. zu verschleppen, um den Betroffenen die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen  lassen zu können.

Für das Leben in der Stadt bedeutet dies, dass wir uns überwiegend zu Hause aufhalten, und wenn wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 bis 2 Meter zu unseren Mitmenschen halten sollten. Dies jedoch stellt in einer Stadt, in der das Auto auch in Ausnahmesituationen wie jetzt den öffentlichen Raum dominiert, ein nicht geringes Problem dar.

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Umwege nach Telgte

Am kommenden Mittwoch, 27.11.2019, findet in Telgte ein Vortrag von Prof. Andreas Knie statt. Die Bürgerinitiative B51 Telgte e. V. hat die Veranstaltung organisiert.

Wir nutzen dies zum Anlass, um vor der Veranstaltung zu einer gemeinsamen Anreise einzuladen. Auf dem Hinweg werden wir die geplante Veloroute den geplanten Umweg auf der Routenführung zwischen Münster und Telgte befahren, auf dem Rückweg nach der Veranstaltung fahren wir entlang der B51, gegen deren vierspurigen Ausbau sich die Bürgerinitiative richtet. Zwischendurch wollen wir auf einzelne Planungsfehler und aktuelle Mängel eingehen.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise ist am 27.11.2019 um 18:30 Uhr die Kreuzung Promenade / Hörster Straße. Während der Fahrt könnt ihr uns auf Critical Maps verfolgen und gerne unterwegs dazu stoßen. Die Tour ist für jeden Fitnessgrad geeignet (16km Hinweg, 13km Rückweg). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Million gute Gründe für bessere Fahrrad-Infrastruktur

Die Zählstation für Radfahrende an der Hammer Straße hat heute die Marke von einer Million Radfahrenden in diesem Jahr durchbrochen*. Aktivisten der Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster haben dies zum Anlass genommen, den Radfahrenden mit motivierenden Sprechchören und Plakaten dafür zu danken, dass sie mit diesem wunderbaren Verkehrsmittel unterwegs sind.

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Wem gehört die Straße? – Zu Gast im Bürgerfunk

Unfair verteilter Verkehrsraum

Im März waren wir schon beim Bürgerfunk in der Sendung Easy Listening zu Gast und haben über die Fahrradstadt Münster gesprochen. (Die Sendung könnt ihr hier nochmal nachhören.)

Jetzt war Simon nochmal im Studio und hat sich mit Ralf Clausen darüber unterhalten, wem eigentlich die Straße gehört. Wie sieht eigentlich Flächengerechtigkeit aus, was haben Straßen mit dem Mikroklima in der Stadt zu tun und was ist eigentlich der PARKing Day Münster!

Die Sendung gibt’s heute Abend (05.09.) ab 20:04 Uhr auf ANTENNE MÜNSTER im Radio oder auf Abruf in der Mediathek von NRWision.

Hört mal rein!

Konfliktfreiheit an Kreuzungen ja – aber nichts gegen Autos tun!

Die Stadt Münster hat jüngst ihren Titel als „Fahrradhauptstadt“ beim ADFC Klimatest (zu Recht) verloren. Nun könnte man meinen, Politik und Verwaltung setzen spätestens jetzt alles daran, die jahrelange Talfahrt zu beenden und endlich echte Radverkehrsförderung zu betreiben, um den Titel möglichst schnell zurück zu gewinnen. Aber Pustekuchen! Im neuesten Vorstoß sollen Konfliktsituationen an Kreuzungen für den Rad- und Fußverkehr sicherer werden. So weit so sinnvoll, wäre da nicht eine kleine Einschränkung: Sicherheit ja, aber auf keinen Fall zu Lasten des motorisierten Verkehrs. Wir haben uns die Vorlage mal angeguckt:

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Verkehr in Münster beobachten mit @VerkehrswatchMS

„Man kann ja nirgendwo mehr parken!“ – So, oder so ähnlich, hört und liest man es von vielen Autofahrenden. Aber stimmt das wirklich? Wir wollten es genauer wissen und haben dafür mal die Parkplatzzahlen und die Auslastung über ein paar Monate erfasst. Außerdem haben wir einen Twitter-Bot eingerichtet, der diese Zahlen in regelmäßigen Abständen im Internet postet. Willkommen bei @VerkehrswatchMS!

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Neue Promenadenquerung Aegidiistraße

Der Knotenpunkt an der Aegidiistraße gehört zu den Promenadenquerungen mit der höchsten Dichte an Radverkehr. Radfahrende kreuzen hier aus fünf verschiedenen Richtungen, hinzu kommt das Gefälle (und damit höheres Tempo) aus Richtung Kanonengraben und Kreisel. Bei der Bereisung der Promenade mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung im vergangenen März wurde deutlich, dass hier ein Unfallschwerpunkt vorliege und ein entsprechendes Handeln, um diesen zu beheben, schon in Planung sei. Jetzt ist die Querung nach kurzer Bauphase neu gestaltet und wir schauen uns die Details an:

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