Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar

Sharepic für den Klimastreik. Vor lila-grün gemustertem Hintergrund hält eine Person mit lila T-Shirt ein Schild mit der Aufschrift "Stand together" hoch. Darüber ist der Text zu lesen: "Bundesweiter Klimastreik zur Bundestagswahl". Neben der Person sind Ort und Zeit der Demonstration festgehalten: "14.02. 16 Uhr Lambertikirche"

Nachdem die ehemalige “Fortschrittskoalition” sich monatelang nur noch an sich selbst abgearbeitet und die Augen vor der politischen Realität verschlossen hat, heißt es jetzt: Die Ampel ist Geschichte! Nachdem Lindner angekündigt hat, die deutschen Klimaziele abschaffen zu wollen, ist natürlich niemand traurig darüber, dass Scholz die FDP aus der Regierung wirft. Klar ist jedoch, es ist keine Zeit für Illusionen – jetzt wird nicht einfach alles besser. 

Spanien steht unter Wasser, die Welt steuert auf 3,1 Grad Klimaerhitzung zu, ein Populist wird Präsident der USA und das Ergebnis von Baku ist niederschmetternd – der Weltschmerz könnte nicht größer sein. 

Trotzdem heißt es immer öfter, im politischen Diskurs, dass die Klimakrise warten müsse oder nicht so wichtig sei. Dieser Eindruck darf sich vor der Wahl nicht durchsetzen.

Nicht nur, dass die Klimakrise in den letzten Monaten kaum eine Rolle gespielt hat, noch viel schlimmer, die öffentliche Debatte drehte sich nahezu nur um die Themen der Rechten. Überlassen wir ihnen weiter die Bühne, drohen uns bei der Bundestagswahl ähnliche Wahlergebnisse wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Eine vorgezogene Bundestagswahl bedeutet eine vorgezogene Entscheidung über unsere Zukunft. Es steht viel auf dem Spiel: Wir können gewinnen – aber auch alles verlieren.

Darum ist jetzt klar: Wir müssen über das sprechen, was wirklich zählt. Für eine gerechte, friedliche Welt müssen wir die Klimakrise eindämmen. Dafür muss jede Partei den Klimaschutz ernst nehmen – unabhängig davon, ob gerade Wahl ist oder die nächste Hitzewelle kommt.

Lasst uns auf die Straßen gehen, die Debatte zurückerobern und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. 

Wir werden am 14.02. beim bundesweiten Klimastreik, kurz vor den Bundestagswahlen, wieder so richtig laut und machen klar: Kein Wahlkampf ohne Klima, keine Regierung ohne Klimaschutz! Um 16 Uhr beginnt die Demonstration in Münster an der Lambertikirche.

Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar 2025.

Frage zur Radwegebenutzungspflicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Münster

Montage. Im Hintergrund ist eine Straße abgebildet, auf der ein Schild steht "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt". Im Vordergrund ist eine Person zu sehen, die in ein Mikro spricht. Dazu der Text: "Einwohner fragt im Rat der Stadt Münster. Wann wird Gesetz von 1998 umgesetzt?" Die Jahreszahl 1998 ist in der Farbe pink besonders hervorgehoben.

Die Radwegebenutzungspflicht und die Stadt Münster, das ist eine offensichtlich immerwährende Liebesbeziehung, die nicht so schnell in die Brüche gehen wird. Denn obwohl seit 1998 eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden kann, wenn eine entsprechende Gefahrenlage nachzuweisen ist, tut sich die münsterische Verwaltung sehr schwer, dem Radverkehr mehr Platz im Straßenraum zu gewähren. Deshalb haben ich folgende Frage im Rat vorgebracht.

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Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster – Anträge von Anwohnenden wiedergefunden

Zu den von einer Anwohnerin und einem Anwohner eingereichten Anträgen auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der Geiststraße (vgl. vorherige PM) hatte die Stadt Münster zunächst öffentlich behauptet, dass die betreffenden Anträge nicht vorliegen würden und deshalb kein Anlass zur Prüfung bestehen würde. Dies sorgte für Irritationen bei den Anwohnenden, schließlich präsentiert sich die Stadt Münster gerne als progressive und lebenswerte Verkehrswende-Metropole, so dass neben politischen Anträgen, einer Petition, die an den Oberbürgermeister persönlich überreicht wurde, und einer Anregung gem. Gemeindeordnung auch ein Eigeninteresse bestehen sollte, stadtweit für Verkehrsberuhigung zu sorgen und die Handlungsoptionen im Blick zu haben. Außerdem hatten die Anwohnenden selbstverständlich die entsprechenden Anträge auch tatsächlich eingereicht.

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Stellungnahme zum integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster

Screenshot einer Grafik aus dem integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster, erstellt durch die PGT.

Überblick

  • Pressemitteilung von IG Fahrradstadt.MS, Kidical Mass Münster, Greenpeace Münster, ADFC Münsterland e.V., Fridays for Future Münster und VCD Münsterland (16.06.2024)
  • Gemeinsame Stellungnahme zum integrierten Parkraumkonzept der Stadt Münster an die Mitglieder des Ausschuss für Verkehr und Mobilität (05.04.2024) von IG Fahrradstadt.MS, Kidical Mass Münster, Greenpeace Münster, ADFC Münsterland e.V. und Fridays for Future Münster (nachträglich ebenso mitgetragen vom VCD Münsterland)
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Untätigkeitsklage gegen Stadt Münster – Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung

Beispiel Geiststraße: Stadt verschleppt Verkehrsberuhigung. Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster

Eine fünfjährige Odyssee: Fünf Bürgeranträge, eine Petition an den OB, eine Anregung gemäß § 24 GO NRW, zwei Anträge der BV-Mitte, sowie zwei Anträge über einen Rechtsanwalt wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastung ohne dass etwas vor Ort passiert führen zu Untätigkeitsklagen gegen die Stadt

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Münster will Klimastadt werden, aber…

Grafik mit dem Schriftzug "Wen braucht es dazu wirklich?". Das Wort "Wen" ist pink hervorgehoben.

Bereits seit einiger Zeit bewirbt Münster unter dem Slogan „Weil es uns alle braucht“ die Erarbeitung eines “Klimastadt-Vertrags”. Doch dieser Slogan lässt Fragen offen und wirft einige Probleme auf.

Das Problem

Der Slogan tut so, als müssten “wir alle” Klimaschutz einfach nur stark genug wollen. Dabei sind die Einflusssphären normaler Bürger*innen ja viel kleiner als zum Beispiel die vom aktuellen Oberbürgermeister. Der Slogan lenkt also von den systemischen Rahmenbedingungen ab, in denen normale Bürger*innen handeln.

Die Rolle des Einzelnen

Wenn du einen mittelmäßigen Radweg befährst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du ihn baust. Wenn du die Tiefgarage über deine Miete mit bezahlen musst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Bebauungspläne verantwortest. Wenn du das Auto nimmst, weil der Bus unzuverlässig ist, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Öffis kaputtsparst.

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