Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Tempo 30 auf der Geiststraße kommt

KI-generiertes Hintergrundbild von Aktenordnern auf einer Straße aus der geneigten Vogelperspektive. Darüber der Text: "Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Kapitel 3: Tempo 30 auf der Geiststraße kommt". Das Wort Erfolg ist pink hervorgehoben.

In der Untätigkeitsklage von zwei Anwohner*innen gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße zeitnah in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler den Anwohner*innen anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.

Mit der Planung des Verkehrsversuchs bestätigt die Stadt, was die Anwohner schon geahnt haben: selbstverständlich ist eine Verkehrsberuhigung auf der Geiststraße möglich, auch wenn zuvor schon ein dort ansässiger Kindergarten vertröstet und die eingereichte Petition ausgesessen wurden. Auch die vorherige Behauptung eines Pressesprechers der Stadt, „überall, wo Tempo 30 möglich ist, sei es umgesetzt worden“ (vgl. RUMS, 25. August 2023) erweist sich damit als unwahr. Der Fall belegt eindrucksvoll, dass vermeintlich gebundene Hände eben manchmal selbst angelegte Fesseln sind und kratzt am Image der angeblich progressiven „Fahrradstadt“.

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Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar

Sharepic für den Klimastreik. Vor lila-grün gemustertem Hintergrund hält eine Person mit lila T-Shirt ein Schild mit der Aufschrift "Stand together" hoch. Darüber ist der Text zu lesen: "Bundesweiter Klimastreik zur Bundestagswahl". Neben der Person sind Ort und Zeit der Demonstration festgehalten: "14.02. 16 Uhr Lambertikirche"

Nachdem die ehemalige “Fortschrittskoalition” sich monatelang nur noch an sich selbst abgearbeitet und die Augen vor der politischen Realität verschlossen hat, heißt es jetzt: Die Ampel ist Geschichte! Nachdem Lindner angekündigt hat, die deutschen Klimaziele abschaffen zu wollen, ist natürlich niemand traurig darüber, dass Scholz die FDP aus der Regierung wirft. Klar ist jedoch, es ist keine Zeit für Illusionen – jetzt wird nicht einfach alles besser. 

Spanien steht unter Wasser, die Welt steuert auf 3,1 Grad Klimaerhitzung zu, ein Populist wird Präsident der USA und das Ergebnis von Baku ist niederschmetternd – der Weltschmerz könnte nicht größer sein. 

Trotzdem heißt es immer öfter, im politischen Diskurs, dass die Klimakrise warten müsse oder nicht so wichtig sei. Dieser Eindruck darf sich vor der Wahl nicht durchsetzen.

Nicht nur, dass die Klimakrise in den letzten Monaten kaum eine Rolle gespielt hat, noch viel schlimmer, die öffentliche Debatte drehte sich nahezu nur um die Themen der Rechten. Überlassen wir ihnen weiter die Bühne, drohen uns bei der Bundestagswahl ähnliche Wahlergebnisse wie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Eine vorgezogene Bundestagswahl bedeutet eine vorgezogene Entscheidung über unsere Zukunft. Es steht viel auf dem Spiel: Wir können gewinnen – aber auch alles verlieren.

Darum ist jetzt klar: Wir müssen über das sprechen, was wirklich zählt. Für eine gerechte, friedliche Welt müssen wir die Klimakrise eindämmen. Dafür muss jede Partei den Klimaschutz ernst nehmen – unabhängig davon, ob gerade Wahl ist oder die nächste Hitzewelle kommt.

Lasst uns auf die Straßen gehen, die Debatte zurückerobern und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. 

Wir werden am 14.02. beim bundesweiten Klimastreik, kurz vor den Bundestagswahlen, wieder so richtig laut und machen klar: Kein Wahlkampf ohne Klima, keine Regierung ohne Klimaschutz! Um 16 Uhr beginnt die Demonstration in Münster an der Lambertikirche.

Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Klimastreik am 14. Februar 2025.

Frage zur Radwegebenutzungspflicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Münster

Montage. Im Hintergrund ist eine Straße abgebildet, auf der ein Schild steht "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt". Im Vordergrund ist eine Person zu sehen, die in ein Mikro spricht. Dazu der Text: "Einwohner fragt im Rat der Stadt Münster. Wann wird Gesetz von 1998 umgesetzt?" Die Jahreszahl 1998 ist in der Farbe pink besonders hervorgehoben.

Die Radwegebenutzungspflicht und die Stadt Münster, das ist eine offensichtlich immerwährende Liebesbeziehung, die nicht so schnell in die Brüche gehen wird. Denn obwohl seit 1998 eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden kann, wenn eine entsprechende Gefahrenlage nachzuweisen ist, tut sich die münsterische Verwaltung sehr schwer, dem Radverkehr mehr Platz im Straßenraum zu gewähren. Deshalb haben ich folgende Frage im Rat vorgebracht.

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Münster will Klimastadt werden, aber…

Grafik mit dem Schriftzug "Wen braucht es dazu wirklich?". Das Wort "Wen" ist pink hervorgehoben.

Bereits seit einiger Zeit bewirbt Münster unter dem Slogan „Weil es uns alle braucht“ die Erarbeitung eines “Klimastadt-Vertrags”. Doch dieser Slogan lässt Fragen offen und wirft einige Probleme auf.

Das Problem

Der Slogan tut so, als müssten “wir alle” Klimaschutz einfach nur stark genug wollen. Dabei sind die Einflusssphären normaler Bürger*innen ja viel kleiner als zum Beispiel die vom aktuellen Oberbürgermeister. Der Slogan lenkt also von den systemischen Rahmenbedingungen ab, in denen normale Bürger*innen handeln.

Die Rolle des Einzelnen

Wenn du einen mittelmäßigen Radweg befährst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du ihn baust. Wenn du die Tiefgarage über deine Miete mit bezahlen musst, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Bebauungspläne verantwortest. Wenn du das Auto nimmst, weil der Bus unzuverlässig ist, kommt’s auf dich vielleicht weniger an, als wenn du die Öffis kaputtsparst.

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