die Kosmetik kommt – Rat beschließt rote Fahrradstraßen

Gestern hat der Rat der Stadt Münster über die inzwischen viel diskutierte Beschlussvorlage zur Roteinfärbung von Fahrradstraßen entschieden. Den Sachverhalt im Detail haben wir bereits hier im Blog dargestellt, ebenso wie wir unsere Meinung und Kritik in einem offenen Brief an die Verantwortlichen gerichtet haben.

Nun hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Vorlage, entgegen aller Einwände, beschlossen und damit die Mittel (knapp 6 Millionen Euro) dafür zur Verfügung gestellt. Das finden wir natürlich nicht so super, doch es bleibt auch Positives: Wir konnten, vor allem mit unserer detaillierten Stellungnahme im genannten offenen Brief, eine konstruktive Debatte anstoßen. Die Oppositionsparteien haben die Schere zwischen Kosten und Nutzen der Maßnahme genauso eingebracht wie die Scheinsicherheit die durch die Farbe erzeugt wird. Ebenfalls wurde erkannt, dass die Probleme der Akzeptanz von Fahrradstraßen und der Durchsetzung der dort geltenden Regeln auch maßgeblich mit dem ruhenden und fließenden motorisierten Verkehr zu tun haben. Erst wenn hier ein Wandel stattfindet, wird echte Radverkehrsförderung betrieben.
All diese Punkte wurden von CDU und Grünen mehr oder weniger ignoriert und die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für das Image der “Fahrradstadt Münster” in den Vordergrund gestellt, ohne eine wirkliche Erklärung bieten zu können. Randnotiz: Man konnte sich zwischen den beiden Bündnisparteien auch offensichtlich nicht einigen, ob dies jetzt der Beginn oder das Ende eines langen Prozesses und welches Konzept jetzt die Grundlage für diese Pläne sei.

Nun ist die Farbe beschlossene Sache. Wir müssen mit dieser Tatsache leben und denken bereits einen Schritt weiter: Wie können die alten und neuen Fahrradstraßen (das ist der einzig positive Aspekt an dem Beschluss: es gibt weitere Fahrradstraßen) sinnvoll in ein flächendeckendes Netz eingebunden werden. Dazu werden wir uns in naher Zukunft Schlüsselstellen zum Lückenschluss angucken und exemplarisch unsere Vision einer Umsetzung darstellen.

Ebenfalls positiv: Die Vorlage zur Nutzung von Open Data wurde beschlossen. Damit erkennt die Stadt den Nutzen von offenen Daten und vereinfacht die Nutzung dieser. Wir freuen uns und hoffen auf mehr Input für unser Verkehrszahlen-Projekt zusammen mit Code for Münster.

Ausgewählte Beiträge zur Ratssitzung aus unserem Twitterfeed (mehr unter #ratms):

 

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