Gestern hat der Rat der Stadt Münster über die inzwischen viel diskutierte Beschlussvorlage zur Roteinfärbung von Fahrradstraßen entschieden. Den Sachverhalt im Detail haben wir bereits hier im Blog dargestellt, ebenso wie wir unsere Meinung und Kritik in einem offenen Brief an die Verantwortlichen gerichtet haben.
Nun hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Vorlage, entgegen aller Einwände, beschlossen und damit die Mittel (knapp 6 Millionen Euro) dafür zur Verfügung gestellt. Das finden wir natürlich nicht so super, doch es bleibt auch Positives: Wir konnten, vor allem mit unserer detaillierten Stellungnahme im genannten offenen Brief, eine konstruktive Debatte anstoßen. Die Oppositionsparteien haben die Schere zwischen Kosten und Nutzen der Maßnahme genauso eingebracht wie die Scheinsicherheit die durch die Farbe erzeugt wird. Ebenfalls wurde erkannt, dass die Probleme der Akzeptanz von Fahrradstraßen und der Durchsetzung der dort geltenden Regeln auch maßgeblich mit dem ruhenden und fließenden motorisierten Verkehr zu tun haben. Erst wenn hier ein Wandel stattfindet, wird echte Radverkehrsförderung betrieben.
All diese Punkte wurden von CDU und Grünen mehr oder weniger ignoriert und die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für das Image der „Fahrradstadt Münster“ in den Vordergrund gestellt, ohne eine wirkliche Erklärung bieten zu können. Randnotiz: Man konnte sich zwischen den beiden Bündnisparteien auch offensichtlich nicht einigen, ob dies jetzt der Beginn oder das Ende eines langen Prozesses und welches Konzept jetzt die Grundlage für diese Pläne sei.
Nun ist die Farbe beschlossene Sache. Wir müssen mit dieser Tatsache leben und denken bereits einen Schritt weiter: Wie können die alten und neuen Fahrradstraßen (das ist der einzig positive Aspekt an dem Beschluss: es gibt weitere Fahrradstraßen) sinnvoll in ein flächendeckendes Netz eingebunden werden. Dazu werden wir uns in naher Zukunft Schlüsselstellen zum Lückenschluss angucken und exemplarisch unsere Vision einer Umsetzung darstellen.
Ebenfalls positiv: Die Vorlage zur Nutzung von Open Data wurde beschlossen. Damit erkennt die Stadt den Nutzen von offenen Daten und vereinfacht die Nutzung dieser. Wir freuen uns und hoffen auf mehr Input für unser Verkehrszahlen-Projekt zusammen mit Code for Münster.
Ausgewählte Beiträge zur Ratssitzung aus unserem Twitterfeed (mehr unter #ratms):
Gute Nachrichten für @codeformuenster:#ratms beschließt die #OpenData Vorlage und macht sich damit auf den Weg offene Daten und deren Nutzen zu fördern. #citizenscience 💪
Wir freuen uns und hoffen auf mehr Möglichkeiten für unser #Verkehrszahlen Projekt!— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Jetzt TOP 19: Kosmetik für #Fahrradstraße n in #ratms
Viele Anmeldungen für Redebeiträge. Die Debatte ist eröffnet.— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Reuter (@fdpmuenster) kritisiert das Abstimmungsverhalten der BV @CDUMuenster Mitte aus "Bündnistreue" zuzustimmen. #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Reuter (@fdpmuenster) stellen Änderungsantrag, dass BVen Entscheidungsrecht für Rotfärbung der Fahrradstraßen im Einzelfall haben.
Außerdem kritisiert er "Scheinsicherheit" durch Farbe.#ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Steinmann (@spdmuenster): das ist kein Meilenstein sondern ein Schnellschuss.
Es wird kritisiert, dass wir und der @ADFC_MS nicht gehört wurden und unsere berechtige Kritik nicht beachtet wurde. #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Weber (@cdu_fraktion_ms) stellt #sicherdurchMünster als Erfolg da. Hatte die @Unfallforschung und @Polizei_nrw_ms nicht kürzlich ein krachendes Scheitern bescheinigt?#ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Jung (@spdmuenster): Farbe ist Scheinpolitik. Wir brauchen breitere Radwege, sichere Promenadenübergänge und #Velorouten (wo bleiben die eigentlich?) #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Pohlmann (@orangeatratms): Reduktion von MIV muss kommen! Stadtraum zurück erobern! #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Peters (@GAL_Muenster): Farbe ist Anfangspunkt eines Prozesses.
Hatte Göwels (@CDUMuenster) nicht in der @WN_Redaktion gesagt, dass diese Maßnahme das Ende eines langen Prozesses ist?! 🤔
Wir sind verwirrt.#ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
von Göwels (@cdu_fraktion_ms) spricht vom Gesamtkonzept für den #Radverkehr und die Erhöhung der Sicherheit. Es wird 🇳🇱 als Vorbild für Rotfärbung aufgezeigt. #ratms
Nach wie vor: Es ist nicht die Farbe die den Unterschied zu NL macht!https://t.co/eZwxgdfak8— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Denstorff (@muenster_de) sagt, dass MIV in #Fahrradstraßen zu Gast ist. Achso? Haben wir irgendwie anders verstanden…#Schiller #Schmedding #ratms pic.twitter.com/8qBPrCT3ts
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Kubig-Steltig (@spdmuenster): es reicht nicht aus Farbe auf die Straße zu kippen. Außerdem bilden bestehende und geplante #Fahrradstraße n ein einziger Flickenteppich.
Es muss ein zusammenhängendes Netz geben, Farbe ändert nichts. #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Möllemann-Appelhoff (@fdpmuenster) traut den BVen mehr Fachwissen und Kompenz als den Ausschüssen zu. Deshalb sollte auf diese gehört werden, wo welche Maßnahmen sinnvoll sind. #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Baumann (@cdu_fraktion_ms) erklärt, das es einen langen Prozess gab. "Es ist natürlich Stückwerk, weil es nur ein Teil eines Konzepts ist".
Ganz schön teueres Stückwerk für knappe 6 Millionen!#ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Außerdem verspricht Baumann (@cdu_fraktion_ms), dass MIV eingeschränkt und Radverkehr gestärkt wird. Außerdem das niemand mehr für Radfahrende tut als seine Fraktion.
Wir lassen das Mal so stehen. #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018
Rote Farbe für Fahrradstraßen ist mit Mehrheit von @cdu_fraktion_ms und @GAL_Muenster beschlossen. Schade um die 6 Mio.
Danke an @orangeatratms, @spdmuenster und @fdpmuenster für die berechtigte Kritik und die Debatte. #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) March 14, 2018