Konzepte wollen umgesetzt werden – Rat beschließt Haushalt, Lärm- und Klimaschutzplan

In der gestrigen Ratssitzung wurde unter anderem zu den viel diskutierten Plänen zum Lärm- und Klimaschutz in unserer Stadt debattiert. Zunächst ging es allerdings in der Haushaltsdebatte um die Kernpunkte der Investitionen im nächsten Jahr. Es sprachen alle Parteien davon, dass ein wesentlicher Punkt für die Zukunft die Mobilität ist und dass hier dringender Handlungs- und Investitionsbedarf herrscht. Eine Veränderung des Status Quo, so wird es parteiübergreifend gefordert, muss herbeigeführt werden. “Konzepte wollen umgesetzt werden – Rat beschließt Haushalt, Lärm- und Klimaschutzplan” weiterlesen

Parkdruck auf Geh- und Radwegen

Ausgangspunkt für unseren Beitrag zu diesem Thema ist der am vergangenen Wochenende erschienene Artikel der Wiedertäufer über legalisiertes Gehwegparken in Münster. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass in Münster das (eigentlich verbotene) Gehwegparken durch eine Dienstanweisung des Ordnungsamts toleriert wird. Hierfür wird das sog. Opportunitätsprinzip angewendet. Komplett bei den Wiedertäufern hier zum nachlesen.

Nach Aussage von Hendrik Weihermann, Fachstellenleiter des städtischen Service- und Ordnungsdienstes, wird das Gehwegparken außerhalb des Promenadenrings überall dort toleriert, wo eine Restbreite auf dem Gehweg von 1 m nicht unterschritten wird. Diese Regelung gelte so schon seit fast 20 Jahren und würde, so Weihermann, bei einer Abschaffung zu großen Problemen führen, da der Parkdruck enorm hoch sei.

Was allerdings bei dieser Rechnung scheinbar außer Acht gelassen wird ist, dass diese Regelung heute schon viele Menschen vor Probleme stellt, nämlich alle die gerade keinen Parkplatz suchen, und darüber hinaus in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder gelaufen zu sein scheint.

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