In der gestrigen Ratssitzung wurde unter anderem zu den viel diskutierten Plänen zum Lärm- und Klimaschutz in unserer Stadt debattiert. Zunächst ging es allerdings in der Haushaltsdebatte um die Kernpunkte der Investitionen im nächsten Jahr. Es sprachen alle Parteien davon, dass ein wesentlicher Punkt für die Zukunft die Mobilität ist und dass hier dringender Handlungs- und Investitionsbedarf herrscht. Eine Veränderung des Status Quo, so wird es parteiübergreifend gefordert, muss herbeigeführt werden.
Grundsätzlich bieten der Lärm- und der Klimaschutzplan gute Ansätze, Verkehrsprobleme zu lösen. Beide wurden gestern auf den Weg gebracht. Das Problem: ein Masterplan ist letztendlich auch nur ein Stück Papier und Papier ist geduldig. Es müssen endlich konkret messbare und terminierte Ziele her und die dafür dringend notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier fehlt es der schwarz/grünen Ratsmehrheit leider nach wie vor an Mut, die einfachen Probleme zu erkennen und zu beheben. Stattdessen werden Leuchtturmprojekte wie Velorouten und ein Fahrradverleihsystem beschlossen. Beides sicher wichtige Dinge, die aber wieder den dritten Schritt vor dem Ersten machen. Es gibt auch nach wie vor kein festes Budget, geschweige denn eine Kostenstelle für den Radverkehr. Liebe CDU, liebe Grüne, so wird das leider nichts mit der Verkehrswende. Hier hat die Opposition deutlich bessere Ideen und Ansätze geliefert.
Mit den jetzigen Beschlüssen ist die Grundlage gelegt, etwas zu verändern. Wir hoffen, dass die Pläne und Versprechungen nicht nur leere Worthülsen bleiben, sondern, dass sich endlich wirklich etwas auf der Straße tut. Sodass es für alle Bürgerinnen und Bürger sicht- und spürbar wird, dass hier ein Wandel gewollt ist.
Wir waren gestern live vor Ort. Hier ein paar Tweets:
(mehr zur Ratssitzung gibts unter #ratms)
Heute wird im #ratms unter anderem über den Haushalt, den Klimaschutz- und den Lärmaktionsplan entschieden. Wichtige Schritte zur Verbesserung der Mobilität in @muenster_de https://t.co/tHwdzDhe9l
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Jung (@spdmuenster): Münsters Radwege müssen schneller, besser und breiter werden. Außerdem viel mehr Abstellplätze.
Word! #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Rainer (@GAL_Muenster): Lösung der Mobilitätsprobleme durch mehr Busspuren, WLE-Reaktivierung, Fahrradverleihsystem und Velorouten. Ach und klar: ne App!
Kein Wort zu Ausbau/Instandsetzung der bestehenden Radverkehrsstruktur. 🤔 #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
@orangeatratms zitieren #Knoflacher aus dem @dlfkultur Interview: Kinderzimmer sind nicht vorgeschrieben, ein KfZ Stellplatz schon. #Reichsgaragenordnung #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Das von den @orangeatratms zitierte Interview gibt es hier zum Nachhören. Herr @LeweMarkus bitte anhören:https://t.co/FFUSveXGnN https://t.co/Z0DXYtvGqV
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
#Lärmaktionsplan laut @linke_muenster nur "Stückwerk"
Es müsste viel mehr autofreie Bereiche geben. #ratms— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
#AfD gegen Tempo 30, weil sich eh keiner dran hält. 🤷#ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Frage von @orangeatratms warum der #Hansaring nicht auch Tempo 30 wird. #ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Antwort von Stadt @muenster_de : im #Hansaring sind nicht genug Menschen von Lärm betroffen, deshalb kein Tempo 30. Srly?!#ratms
— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Oppositionsparteien sind schnell von Lärmreduktion bei einem umfassenden Umdenken in der städtischen Mobilität. @spdmuenster @linke_muenster @orangeatratms #ratms
So sieht es aus!— IG Fahrradstadt Münster (@FahrradstadtMS) December 13, 2017
Eine Antwort auf „Konzepte wollen umgesetzt werden – Rat beschließt Haushalt, Lärm- und Klimaschutzplan“