Konzepte wollen umgesetzt werden – Rat beschließt Haushalt, Lärm- und Klimaschutzplan

In der gestrigen Ratssitzung wurde unter anderem zu den viel diskutierten Plänen zum Lärm- und Klimaschutz in unserer Stadt debattiert. Zunächst ging es allerdings in der Haushaltsdebatte um die Kernpunkte der Investitionen im nächsten Jahr. Es sprachen alle Parteien davon, dass ein wesentlicher Punkt für die Zukunft die Mobilität ist und dass hier dringender Handlungs- und Investitionsbedarf herrscht. Eine Veränderung des Status Quo, so wird es parteiübergreifend gefordert, muss herbeigeführt werden.

Grundsätzlich bieten der Lärm- und der Klimaschutzplan gute Ansätze, Verkehrsprobleme zu lösen. Beide wurden gestern auf den Weg gebracht. Das Problem: ein Masterplan ist letztendlich auch nur ein Stück Papier und Papier ist geduldig. Es müssen endlich konkret messbare und terminierte Ziele her und die dafür dringend notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier fehlt es der schwarz/grünen Ratsmehrheit leider nach wie vor an Mut, die einfachen Probleme zu erkennen und zu beheben. Stattdessen werden Leuchtturmprojekte wie Velorouten und ein Fahrradverleihsystem beschlossen. Beides sicher wichtige Dinge, die aber wieder den dritten Schritt vor dem Ersten machen. Es gibt auch nach wie vor kein festes Budget, geschweige denn eine Kostenstelle für den Radverkehr. Liebe CDU, liebe Grüne, so wird das leider nichts mit der Verkehrswende. Hier hat die Opposition deutlich bessere Ideen und Ansätze geliefert.

Mit den jetzigen Beschlüssen ist die Grundlage gelegt, etwas zu verändern. Wir hoffen, dass die Pläne und Versprechungen nicht nur leere Worthülsen bleiben, sondern, dass sich endlich wirklich etwas auf der Straße tut. Sodass es für alle Bürgerinnen und Bürger sicht- und spürbar wird, dass hier ein Wandel gewollt ist.

Wir waren gestern live vor Ort. Hier ein paar Tweets:
(mehr zur Ratssitzung gibts unter #ratms)

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